Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1881.

Volume count:: 42

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 11. Stück vom Jahre 1881.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXVII. Gesetz, die Abänderung der §§. 29 und 30 des Gewerbesteuer--Gesetzes vom 15. Februar 1868 betr.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

74 188 1. XXVII. Gesetz vom 19. December 1881, die Abänderung der §5. 29 und 30 des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 15. Februar 1868 betr. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c. verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getrenen Landtags, was folgt: Die §§. 29 und 30 des Gewerbesleuer-Gesetzes vom 15. Februar 1868 (Ges-S. S. 117) werden aufgehoben und durch nachfolgende Vorschriften ersetzt: 2 Wer den Betrieb eines sleuerpflichtigen stehenden Gewerbes ohne die vor- schriftsmäßige Anzeige (§. 9) beginnt, oder wer, ohne einen Gewerbeschein für das laufende Jahr gelöst zu baben (F§. 10 und 11) ein Gewerbe im Umherziehen be- treibt, wird mit einer Geldstrafe belegt, die dem vierfachen Betrage der Jahressleuer des betriebenen Gewerbes gleichkommt. Neben der Geldstrafe ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. Die zum Gewerbebetrieb im Umherxziehen mitgeführten Gegen- stände können, soweit es zur Sicherstellung der Steuer, der Strafen und der Kosten ovder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. Wer nach Lösung eines Gewerbescheins für das betreffende Jahr ein anderes, der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterliegendes Gewerbe betreibt als das im Gewerbeschein bezeichnete oder den Gewerbebetrieb im Umherziehen auf andere als die darin bezeichneten Gegenstände (Waaren oder Leistungen) ausdehnt, verfällt in eine Geldstrase, die dem vierfachen Betrage desjenigen Betrags gleich- kommt, um welchen die entrichtete Steuer geringer ist als die dem thatsächlich ausgeübten Gewerbebetriebe entsprechende Stener. er das Aufhören eines steuerpflichtigen Gewerbes nicht anzeigt, bleibt, so lange er diese Anzeige unterläßt, zur Bezahlung der Steuer verpflichtet. 0 Die Untersuchung und Entscheidung im Betreff der in dem §. 29 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gerichte zu, wenn nicht der Beschuldigte die von der Verwaltungsbehörde vorläufig sestzusetzende Geldstrafe nebst den durch das Ver- sahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekanm gemachten Frist frei- willig zahlt.

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