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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1885. (46)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1885. (46)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_schwarzburg_rudolstadt
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Place of publication:
Rudolstadt
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.
Year of publication.:
1840
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_schwarzburg_rudolstadt_1885
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1885.
Federal State.:
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
46
Publishing house:
Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.
Year of publication.:
1885
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
6. Stück vom Jahre 1885.
Volume count:
6
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
No. XXX. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei der Zuziehung von Sachverständigen, welche in einem anderen Bundesstaate wohnhaft sind.
Volume count:
30
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1885. (46)
  • Title page
  • Inhalts-Verzeichniß.
  • 1. Stück vom Jahre 1885. (1)
  • 2. Stück vom Jahre 1885. (2)
  • 3. Stück vom Jahre 1885. (3)
  • 4. Stück vom Jahre 1885. (4)
  • 5. Stück vom Jahre 1885. (5)
  • 6. Stück vom Jahre 1885. (6)
  • No. XXIX. Verordnung, das Aufblasen des Fleisches geschlachteter Thiere betreffend. (29)
  • No. XXX. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei der Zuziehung von Sachverständigen, welche in einem anderen Bundesstaate wohnhaft sind. (30)
  • No. XXXI. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Vereinbahrung zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland über die rechtliche stellung der Aktien- und sonstigen Handelsgesellschaften. (31)
  • 7. Stück vom Jahre 1885. (7)
  • 8. Stück vom Jahre 1885. (8)
  • 9. Stück vom Jahre 1885. (9)
  • Sachregister.

Full text

46 1885. 
M XXX. Ministerial-Bekanntmachung 
vom 31. August 1885, 
betreffend das Verfahren bei der Zuziehung von Sachverständigen, 
welche in einem andern Bundesstaate wohnhaft sind. 
In §. 165 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist vorgeschrieben, daß im 
Falle der Rechtshülfe unter Behörden verschiedener Bundesslaaten die durch die 
Leistung der Rechtshülfe entstehenden Kosten von der ersuchenden Behörde der 
ersuchten nicht erstattet werden. Zu den Kosten, auf welche diese Vorschrift An- 
wendung findet, gehören auch die Gebühren, welche einem durch das ersuchte 
Gericht vernommenen Sachverständigen zu gewähren sind. 
Der Umstand, daß gewisse Kategorien von Sachverständigen nicht überall 
gleichmäig vorhanden, vielmehr vorzugsweise an einzelnen bestimmien Orten, wie 
z. B. in Universitätsstädten, wohnhaft sind, bringt es mit sich, daß an die, an 
solchen Orten befindlichen Amtsgerichte eine außergewöhnlich große Zahl von 
Ersuchen um Vernehmung von Sachversländigen gerichtet wird und daß demzufolge 
den Kassen dieser Gerichte Kosten der Rechtshülfe in außergewöhnlichem Mahe zur 
Last bleiben. Diese Mehrbelastung einzelner Gerichtokassen findet in dem zwischen 
den Behörden der Bundesslaaten bestehenden Rechtohülfeverkehr nicht diejenige Aus- 
gleichung, welche bei der Aufstellung der angeführten Vorschrift vorausgesetzt wurde, 
und sie macht sich demzufolge in einigen Bundesstaaten als ein erheblicher Uebel- 
stand fühlbar. 
Es erscheint billig und angemessen, auf die Beseitigung dieses Uebelstandes 
thunlichst Bedacht zu nehmen. Hierzu bieten die Bestimmungen des §. 82 der 
Strasprozeßordnung und des §F. 376 der Civilprozeßordnung das geeignete Mittel, 
da sie es dem Richter überlassen, von den Sachverständigen die schriftliche Er- 
stattung des Gutachtens zu erfordern, und da, wenn letzteres geschieht, die mit 
der Sache befaßte Behörde sich mit dem Sachverständigen unmittelbar in Ver- 
bindung setzen kann, ohne die Mitwirkung des am Wohnort desselben befindlichen 
Amtsgerichts in Anspruch nehmen zu müssen. Diese Inanspruchnahme erweis. sich 
schon gegenwärtig in denjenigen zahlreichen Fällen als überflüssig, in denen wegen 
des Umfanges des Gutachtens eine protokollarische Niederschreibung desselben un- 
tbunlich und die schriftliche Ausarbeitung nothwendig ist.
	        

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