Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Volume count:: 47

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 11. Stück vom Jahre 1886.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXVIII. Gesetz, betreffend die Heranziehung von Militairpersonen zu den Gemeindeabgaben.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

200 1886. Gemeindebezirks, sowie das nicht staatssteuerpflichtige Einkommen außer Berück- sichtigung. Auch ist hierbei in Ansehung der vor dem 1. Jannar 1887 in den Chesland gelretenen Militairpersonen derjenigen Chargen, welche bei Nachsuchung des Heiraths- consenses zur Führung des Nachweises eines bestimmten außerdienstlichen Einkom- mens vexpflichtet sind, der vorschristsmäßige Betrag des letzteren von dem zur Staals- steuervolle eingestellten außerdienstlichen Einkommen, soweit dasselbe nicht aus Grund- besitz und Gewerbebetrieb fließt, in Abrechnung zu bringen. 8. 3. Der von dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen an die Gemeinde des Garnison= bezügl. Wohnorts zu entrichtende Steuerbetrag darf, wenn das Ein- kommen nicht aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb fließt, den Betrag der von dem- selben Jahreseinkommen in demselben Jahre zu entrichtenden Staatssleuer nicht übersteigen. 8. 4. Die Steuerpflicht (8. 1), soweit sie sich auf andere Einnahmequellen als den Grundbesitz und den Gewerbebetrieb bezieht, ruht während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Theile des Heeres oder der Marine vom Anpfange desjenigen Monats ab, welcher auf den Monat folgt, in dem die Zuge- hörigkeit begonnen hat, bis zum Ablauf des Monats, in welchem dieselbe endet. 8. 5. Die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere werden, so lange dieselben nicht zum aktiven Dienste wieder herangezogen werden, hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung von Gemeindeabgaben den verabschiedeten Offizieren gleichgeslellt, die vor dem 1. April 1896 mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere jedoch mu#r dann, wenn ihre Militairpension auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. April 1886 (Reichs-Ges.-Bl. S. 78) entsprechend erhöht worden ist. Insoweit letzteres nicht der Fall ist, sind dieselben mit der Pension von Gemeindeabgaben auch serner frei zu lassen. 8. 6. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1887 in Kraft. Die zur Ausführung desselben erforderlichen Bestimmungen sind von Unserem Ministerium zu erlassen.

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