Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Volume count:: 47

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1886.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. X. Verordnung, das Immobiliar-Feuer-Versicherungswesen betreffend.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

76 1886. und vom 15. Mai 1885 (Ges. S. S. 23) werden auch diejenigen Versicherungen von Immobilien ausgedehnt, die bei anderen Versicherungsanstalten als der Magde- burger Land-Feuersocietät genommen werden: Dabei sind insbesondere folgende Vorschriften zu beobachten: 1) Auch Gegenstände des Immobiliar= Vermögens dürfen nicht höher als nach dem gemeinen Werthe zur Zeit der werscherugsnahne versichert werden (5. 1 der Verordnung vom 9. März 18 2) Wer uubewegliches Eigenthum — — will, hat dem Gemeinde- vorstande ein Verzeichniß der zu versichernden Gegenstände mit beigefügter Taxe zur Prüfung und Ausslellung des Zulässigkeitsattestes vorzulegen (F. 3 derselben Verordnung). 3) Der Agent darf eine Police oder einen Prolongationsschein zu derselben erst dann aushändigen, wenn die Gemeindebehörde die Zulässigkeit der Versiche- rung amtlich bescheinigt hat (§. 2 ders. Verordnung). 4) Verweigert der Gemeindevorstand das Zulässigkeitsattest oder verlangt er die Herabsetzung der gemachten Werthangaben, weil sie den gemeinen Werth überschreiten, so steht dem Versicherungsnehmer der Recurs an das Land- rathsamt mit 10 tägiger Frist zu. Das Landrathsamt entscheidet endgiltig (§. 4 ders. Verordn.). 5) Die Ortsbehörden haben für die Immobiliawersicherung nach dem Schema für die Mobiliarversicherung Cataster anzulegen, in welche Versicherung und Prolongation einzutragen sind (5. 6 derf. Verordn.). 6) Mit Geldstrafe von dreißig bis dreihundert Mark oder mit Haft wird bestraft: a) wer als Agent die amtliche Genehmigungserklärung des Gemeindevor- standes einzuholen verabsäumt oder eine Ueberversicherung begünsligt, b) wer als Versicherter bei Abschluß des Versicherungsverlrags wissentlich eine Uebewersicherung genommen hat, sofern auf diese Handlungen nicht die Bestimmungen des Strafgesetztuchs Anwendung finden. 7) Für die Zulässigkeitsatteste wird eine Gebühr von 30 Psennig zur Ge- meindekasse erhoben (mraelth dels 1868 S. 65 Nr. 10 S. 286) Rudolstadt, den 12. März 1886. Fürstlich Schwarzb. Miisterium. ertra

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