Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. I. Ministerial-Verordnung, betreffend die weitere Ausführung des Reichs-Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anage 1. Auszug aus den Erbschaftssteuer-Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

6 1907 84. Die Gerichte und die Notare haben dem zuständigen Erbschaftssteneranite die von ihnen eröffneten Verfügungen von Todes wegen in Urschrift oder beglanbigter Abschrift alsbald nach der Eröffuung zu übersenden. Hat das Gericht oder der Notar die Verfügung nach der Eröffnung an das Nachlaßgericht abgeliefert, so liegt die Ubersendung dem Nachlaßgericht ob; sie hat alsbald nach Eingang der eröffneten Verfügung bei dem Nachlasgerichte zu erfolgen. Im Falle der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erb- vertrags ist nur Abschrift desjenigen Teiles zu übersenden, welcher verkündet worden ist. Die Gerichte und die Notare haben bei der Übersendung diejenigen für die Erbschaftssteuererhebung erheblichen Umstände mitzuteilen, welche ihnen bei Gelegenheit der Eröffuung bekannt geworden sind. Als solche Umstände kommen in Betracht: . Veränderungen in der Person der Erben oder der Vermächtnisnehmer sowie der Testamentsvollstrecker, insbesondere das Ableben dieser Personen, Ande- rungen des Namens, Berufs oder Wohnorts, die Wohnung der zu 1 bezeichneten Personen, Angaben über den Betrag des Nachlasses; wird eine Gerichtsgebühr nach dem Werte des Nachlasses berechnet, so genügt die Angabe des Wertes, welcher der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird. Sind derartige Angaben in der Eröffnungsverhandlung enthalten, so kann die Mitteilung durch Ubersendung eines Auszugs aus der Eröffnungsverhandlung erfolgen. Enthält die Verhandlung Angaben, die für die Beurteilung der Rechts- gültigkeit eines eigenhändigen Testaments und, sofern nach früherem Erbrechte privatschriftlich errichtete Nachzettel eröffnet sind, für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit dieser Nachzettel von Bedeutung sind, so ist sie insoweit auszugs- weise mitzuteilen. Einer Mitteilung von Angaben, die dem Gericht oder dem Notar erst nach Abgang des libersendungsschreibens bekannt geworden sind, bedarf es nicht. Die Ubersendungsschreiben au die Erbschaftssteuerämter haben zu enthalten: die Bezeichnung der Verfügung von Todes wegen, den Namen und Stand des Erblassers, seinen Wohnort und Sterbetag, — # #

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