Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 19. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXIV. Verordnung, betreffend die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbebörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: I. Nachtrag zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" von 1882.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

106 1907 J. Nachtrag zu den „Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern= und Unter- beamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militär- anwärtern“ von 1882. 1. An die Stelle des Ausdrucks „Subaltern= und Unterbeamtenstellen“ tritt die Bezeichuung „mittlere, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen“. Zu § 1. Der Zivilversorgungsschein wird den Kapitulanten, die gemäß den Bestimmungen der §§ 15 und 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs- 1. Gesetbl. S. 593) Anspruch darauf haben, nach dem anliegenden Muster I erteilt. m— Wenn Unteroffizieren und Gemeinen, die nicht zu den Kapitulanten gehören, auf Grund des § 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 der Anstellungsschein für den Unterbeamtendienst verliehen wird, so ist er nach dem auliegenden — II auszustellen. Der Schein wird von der Militärbehörde erteilt, die über den Rentenauspruch zu entscheiden hat. Zu § 2. Soweit es an geeigneten zivilversorgungsberechtigten Bewerbern (Militäranwärtern) fehlt, sind die im 8 2 bezeichneten Unterbeamtenstellen vor- zugsweise mit Inhabern des Anstellungsscheins zu besezen (6 18 des Gesetzes vom 31. Mai 1900). 4. Zu den §§ 3 und 5 bis 8. Welche Stellen zu den Unterbeamten= stellen zählen und somit auch den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehalten sind, wird für den Reichsdienst durch den Reichskanzler, für den Staatsdienst durch die Landesregierungen nach Maßgabe der Anstellungsgrundsätze festgesetzt und in den Stellenverzeichnissen ersichtlich gemacht. 5. Zu 5 10 Nr. 6. Eine Bescheinigung nach Anlage E können nur noch Personen erhalten, die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst ent- lassen worden sind und mit Versorgungsgebührnissen nach den bisherigen Gesetzes- vorschriften abgefunden werden. Im übrigen wird die Bescheinigung nicht mehr erteilt. 6. Zu § 14. Der Abs. 2 gilt auch bezüglich der ärztlichen Zeugnisse, auf Grund deren einem Kapitulanten mit kürzerer als zwölfjähriger Dienstzeit der Zivilversorgungsschein erteilt oder einem Inhaber des Anstellungsscheins die Rente bewilligt worden ist (§## 16 und 17 des Gesehes). 7. Zu § 15. Stellenanwärter, die an Stelle des Zivilversorgungsscheins

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