Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 19. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXIV. Verordnung, betreffend die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbebörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit. 171 92. Januar 1891 sollen die Behörden der Einzelstaaten über das Na- turalisationsgesuch nicht eher Entscheidung treffen, als bis den Be- hörden derjenigen Bundesstaaten Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, welche entweder als Heimatsstaat des Antragstellers oder weil dieser auf ihrem Gebiet sich aufgehalten hat oder noch aufhält, ein Interesse daran haben!). Die Voraussetzungen der Naturalisation sind: a) Dispositionsfähigkeit des Aufzunehmenden nach dem Recht seiner bisherigen Heimat. Der Mangel der Dispositionsfähigkeit kann ergänzt werden durch die Zustimmung des Vaters, Vormunds oder Kurators?). b) Unbescholtener Lebenswandel. c) Eigene Wohnung oder ein Unterkommen an dem Orte der be- absichtigten Niederlassung. d) Die Fähigkeit, an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und seine Angehörigen zu ernähren. Die Beweislast für das Vorhandensein dieser vier Voraussetzungen trägt der Aufzunehmende; bevor aber die Verwaltungsbehörde diesen Beweis für geführt erachtet und demnach die Naturalisationsurkunde erteilt, ist sie verpflichtet, die Gemeinde, bezw. den Armenverband des- jenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Be- ziehung auf die Erfordernisse unter b, c, d mit ihrer Erklärung zu hören ($ 8, Abs. 2). Ein kontradiktorisches Verfahren mit förmlichem Urteil findet aber, im Falle die Gemeinde der Naturalisation wider- spricht, nicht statt; die Entscheidung erfolgt durch Beschluß). Die Beibringung einer Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Riedel S. 274) verfügt, daß Ausländern die Naturalisation in der Regel nur dann zu erteilen sei, wenn sie nachweisen, daß sie für den Fall der Naturalisation sofort die Heimat in einer bayerischen Gemeinde erhalten. Vgl. Seydel, Bayer. Staats- recht I, S. 279. Besondere Erfordernisse in Württemberg, Sachsen, Lübeck siehe bei Cahn S. 71. Die Behauptung von Bornhakl,S. 256, daß die Einzelstaaten er- schwerende Bedingungen zwar im Wege der Verordnung oder Instruktion, aber nicht im Wege der Gesetzgebung aufstellen dürfen, ist völlig willkürlich. 1) Bazille u. Köstlin S. 212. 2) Ob die Zustimmung nach dem Recht des Staates, welchem der Einwanderer bisher angehört, gültig erteilt werden darf oder nicht, ist ohne Belang; für die Na- turalisation in Deutschland ist die Zustimmung genügend, um den Mangel der Dis- positionsfähigkeit zu beseitigen. Uebereinstimmend Cahn S. 81. Anderer Ansicht ist Seydela.a. O., Note 46. Geschäftsunfähige oder willensunfähige Personen können nicht selbständig naturalisiert werden; denn die „Zustimmung“ und „Ergän- zung“ setzt mindestens eine beschränkte Geschäftsfähigkeit voraus; der Antrag kann daher auch nicht vom gesetzl. Vertreter allein gestellt werden. Dagegen kann die Naturalisation des Vaters die seiner geschäftsunfähigen Kinder zur Folge haben. Uebereinst. Bazille u. Köstlin S. 215. 3) Trotz dieses Gehörs, welches die Gemeinde bei den Verhandlungen über die Naturalisation findet, sind aber Naturalisation und Aufnahme in einen bestimmten Gemeindeverband oder Erwerb des Gemeindebürgerrechts von einander völlig unab- hängig. LandgraffS. 639.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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