Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. I. Ministerial-Verordnung, betreffend die weitere Ausführung des Reichs-Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1907 hat, so ist dies, sowie der Name und Wohnort des Abwesenheitspflegers bei Über- sendung der beglaubigten Urkeilsabschrift dem Erbschaftssteueramte mitzuteilen. 84. Die Vorschriften des § 31 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats sinden auch auf die bei den Gerichten mit einem Antrag auf Zuschreibung von Grundbesitz eingehenden, sowie auf die bei den Grundbuchämtern eingereichten nicht gerichtlich oder notariell beurkundeten Schenkungen unter Lebenden Anwendung. 6 5. Für die Schreiben, mit welchen die Gerichte den Erbschaftssteuerämtern be- glaubigte Abschriften der von ihnen eröffneten Verfügungen von Todes wegen über- senden, ist das in Anlage 2 abgedruckte Formular zu verwenden. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Verfügungen von Todes wegen hat die im § 40 Ziff. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Mitteilung derselben an die Erbschafts- steuerämter regelmäßig durch Uiersendung einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen. * 6. Das Erbschaftssteueramt hat den von ihm ermittelten Betrag eines Nachlasses oder einer Schenkung unter Lebenden den Gerichten dann mitzuteilen, wenn dieser Betrag den Wert, welcher bei der Errichtung oder der Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, bei der Beurkundung einer Schenkung oder bei einer Eintragung in das Grundbuch auf Grund einer nicht beurkundeten Schenkung angenommen worden ist, so erheblich übersteigt, daß die Nachforderung eines namhaften Gerichts- kostenbetrags begründet ist. 7. Die Steuerämter haben nicht nur auf Ersuchen des Erbschaftssteneramts die erforderlichen Ermittelungen vorzunehmen, sondern sind auch Hülfsstellen des Erb- schaftssteneramts und als solche bei der Feststellung und Erhebung der Erbschafts- stener nach Maßgabe dieser Verordnung mitzuwirken verpflichtet. 8 8. Die Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbes von Todes wegen oder einer steuerpflichtigen Schenkung unter Lebenden kann auch zu Protokoll des Steueramts erfolgen, in dessen Bezirke sich der Wohnsib oder Aufenthaltsort des Erblassers

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