Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzigster Jahrgang. 1909.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzigster Jahrgang. 1909. (70)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1909

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1909.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XV. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Änderung der Telegraphenordnung vom 16. juni 1904.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

1909 5# diejenigen Wörter nicht erstattet, die sich ausschließlich auf die das erste Mal richtig übermittelten Wörter beziehen. Indessen wird die Gebühr auch für die richtig übermittelten Wörter erstattet, einerlei in welcher Sprache das Telegramm abgefaßt ist, wenn die vorgekommenen Entstellungen es verhinderten, den Sinn der nicht entstellten Wörter zu erfassen; die volle Gebühr für jede andere telegraphisch oder mit der Post be- förderte gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler des Betriebs veranlaßt worden ist; der volle Betrag der für eine Antwort vorausbezahlten Summe, wenn das Ursprungstelegramm unbestellbar gewesen ist oder der Empfänger die Annahme des Antwortscheins verweigert hat, vorausgeseht, daß der Antrag vor Ablauf einer Frist von drei Monaten, vom Tage der Aus- siellung ab gerechnet, gestellt wird; die volle Gebühr für jedes Telegramm mit bezahlter Antwort, das infolge einer dienstlichen Unregelmäßigkeit, welche die Erstattung der für die Antwort gezahlten Gebühr rechtfertigt, offenbar seinen Zweck nicht hat erfüllen können; sowie die volle Gebühr für jede im voraus bezahlte Antwort, die infolge einer dienstlichen Unregelmäßigkeit, welche die Erstattung der Gebühr für das Ursprungstelegramm rechtfertigt, offenbar ihren Zweck nicht hat erfüllen können; der Unterschied zwischen dem Werte eines Scheines für die voraus- bezahlte Antwort und der Gebühr für das unter Benutung des Scheines ausgelieferte Telegramm, sofern er mindestens 80 3 beträgt (vgl. auch §5 V, IIlh#; –— # h —2 k) die Gebähr= für die bei der Beförderung eines Telegramms ausgelassenen Wörter, wenn sie mindestens 30 3 beträgt und der Fehler nicht durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden ist. 81) A. a. O. erhält der Abs. V folgende Fassung: V. In den Fällen unter IIa, b, c und k bezieht sich die Erstattung lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren für die Telegramme selbst, die verzögert, entstellt oder nicht angekommen sind, nicht aber auf die Gebühren für solche Telegramme, welche durch die Verzögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Telegramme ctwa veraulaßt oder nuhlos gemacht worden sind.

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