Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Ausführung: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches ist zuständig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. nach Artikel 76 Abs. 1 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. materielle Voraussetzung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a. Begriff der Streitigkeit (positive Voraussetzung)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

- 13 — Im Deutschen Bunde übte die Bundesversammlung in ge- wissem Umfange die Funktionen einer derartigen Instanz aus. Durch Artikel 11 Abs. 4 der Deutschen Bundesakte wurde folgender Grundsatz aufgestellt: „Die Bundesglieder machen sich ebenfalls verbindlich, einander unter keinerlei Vorwand zu bekriegen, noch ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu verfolgen, sondern sie bei der Bundesversammlung an- zubringen. Dieser liegt alsdann oh, die Vermittlung durch einen Ausschuß zu versuchen, falls dieser Versuch fehl- schlagen sollte und demnach eine richterliche Entscheidung notwendig wäre, solche durch eine wohlgeordnete Austrägal- instanz zu bewirken, deren Ausspruch sich die streitenden Teile sofort zu unterwerfen haben.“ Durch diese Bestimmung waren also den einzelnen Bun- deesgliedern bei etwa bestehenden Differenzen die Mittel zur völkerrechtlichen Austragung ihrer Streite genommen, die einzelnen 'Staaten waren vielmehr darauf angewiesen, auf friedliichem Wege durch Anrufen der Bundesversammlung ihre Streitigkeiten zu schlichten, gewaltsamer Selbsthilfe aber zu entsagen. $ 2. Nach der‘ Gründung des Norddeutschen Bundes trat. dann an die Stelle der Bundesversammlung der Bundesrat. Denselben Standpunkt, den in ihrem Artikel 11 Abs. 4 die Deutsche Bundesakte vertrat. vertritt nunmehr an mehreren Stellen die Deutsche Reichsverfassung. So ist den einzelnen Gliedstaaten das Recht genommen. selbständig Krieg zu führen, da das jus belli ac pacis nur die (iesamtheit der (tliedstaaten; nicht der Einzelne, hat!) und ferner auch die gesamte Landmacht des Reiches als einheitliches Heer im Krieg und Frieden unter dem Befehl des Kaisers steht ?)*). 1) Art. 11 RV. 2) Art. 63 RV. .3) Diese Bestimmung gilt nach dem Bündnisvertrag von Ver- sailles mit dem Beginn der Mobilisierung auch für Bayern!

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