Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Ausführung: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches ist zuständig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. nach Artikel 76 Abs. 1 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. materielle Voraussetzung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c. verschiedenen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

—- 18 — Reiche gegenüber liegt, der Bundesrat über eine Bundes- exekution nach Art. 19 der Reichsverfassung beschließen und auf diesem Wege den Streit erledigen können. Es fragt sich nun, ob Art. 76 I auch dann Anwendung findet, wenn der Fall des Art. 30 der Wiener Schlußakte vor- liegt’). Daß Forderungen und Ansprüche von Privatpersonen gegen Bundesregierungen deshalb nicht befriedigt werden können, weil die Verpflichtung zur Befriedigung zwischen mehreren Bundesstaaten streitig ist, ist noch kein Grund für den Bundesrat, auf Grund des Art. 76 I einzuschreiten. Denn es liegt vorläufig noch gar keine Streitigkeit zwischen ver- schiedenen Bundesstaaten vor. Nach Art. 30 der Wiener Schlußakte wurde ein derartiger Fall nun auf die Weise er- ledigt, daß zunächst einmal die streitende Privatperson als Partei ausgeschaltet wurde?), statt dessen aber die Streitig- keit als Angelegenheit der betreffenden Bundesstaaten an- gesehen wurde. Unser Reichsstaatsrecht bietet nun keine Handhabe, in einem solchen Falle im Interesse der betreffen- den Privatleute einzuschreiten. Es liegt demnach eine Lücke vor, die auch im konstituierenden Reichstage erkannt wurde, was aus der Rede des Abgeordneten Schwarze?) 1) Art. 30 der Wiener Schlußakte: Wenn Forderungen von Privatpersonen deshalb nicht befriedigt werden können, weil die Verpflichtung, denselben Genüge zu leisten, zwischen mehreren Bundesgliedern zweifelhaft oder bestritten ist, so hat die Bundes- versammlung auf Anrufen der Beteiligten zuvörderst eine Aus- gleichung auf gütlichem Wege zu versuchen, im Fall aber, daß dieser Versuch ohne Erfolg bliebe, und die in Anspruch genomme- nen Bundesglieder sich nicht in einer zu bestimmenden Frist über ein Kompromiß vereinigten, die rechtliche Entscheidung der streitigen Vorlage durch eine Austrägalinstanz zu veranlassen. 2) Trotzdem konnten diese Privatpersonen bei dem Austrägal- gericht solche Anträge stellen, die sich auf die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheit bezogen. cf. Zachariae, Deut- sches Staats- und Bundesrecht II 1367 $ 273, IV, V. 3) Bezold, Materialien II S. 573.

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