Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1886.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1886

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 70

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [58] Ministerial-Bekanntmachung, die Gewährung der Rechtshilfe im Verkehr mit den Behörden des Herzogthums Sachsen-Altenburg, des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen und des Fürstenthums Reuß älterer Linie bei Zwangsvollstreckungen in Verwaltungsangelegenheiten betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag vom 12. Juni 1885.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

197 IV. Ueber Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit der Verfügung haben die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nach dem in diesem geltenden Rechte, über Einwendungen, welche das Vollstreckungsverfahren betreffen, die— jenigen des ersuchten Staates nach dem in ihm geltenden Rechte zu entscheiden. Ueber eine Ablehnung oder Einstellung der Vollstreckung, welche sich auf die Vorschriften unter Z. III gründet, haben erforderlichen Falles die Behörden des ersuchten Staates in dem dort bestehenden Instanzenzuge zu entscheiden. V. Zustellungen, von welchen die Vollstreckbarkeit der von einer Verwaltungs- behörde eines der betheiligten Staaten erlassenen Verfügungen abhängig ist, können je nach dem Rechte dieses Staates in jedem der anderen betheiligten Staaten, sei es unmittelbar durch die Post oder durch Vermittelung der zur dereinstigen Vollstreckung zuständigen Behörde, welcher zu diesem Zwecke die zuzustellende Verfügung unverschlossen zu übersenden ist, vorgenommen werden. Die Bestimmung unter Z. II Absatz 4 über die unmittelbare Abgabe an die zuständige Behörde Seitens der angerufenen unzuständigen Behörde findet auch hier entsprechende Anwendung. VI. Baare Auslagen, welche bei den vollstreckenden oder die Zustellung ver- mittelnden Behörden entstehen, sind von der ersuchenden Behörde zu ersetzen, falls dieselben nicht von der Person beigezogen werden können, gegen welche die Vollstreckung gerichtet oder an welche die Zustellung zu bewirken ist. Die Bestimmungen in der Bekanntmachung des Bundeskanzlers vom 29. August 1870 — Bundes-Gesetzblatt Seite 514 —, der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. April 1872 — Reichs-Gesetzblatt Seite 108 — und in § 4 der die Einziehung von Gerichtskosten betreffenden Anweisung des Bundes- raths vom 23. April 1880 — Centralblatt für das deutsche Reich Seite 278 — werden hiervon nicht berührt. VII. Die betheiligten Staatsregierungen werden sich gegenseitig unmittelbar von dem Zeitpunkte in Kenntniß setzen, von welchem ab sie in der Lage sind, die vereinbarte Rechtshilfe eintreten zu lassen, und auf Grund dieser Mit-

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