Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Das Gebäudeversicherungsgesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

318 XXXI. Bekanntmachung. (Vom 10. September 1902.) Das Gebäudeversicherungsgesetz betreffend. Unter Bezugnahme auf Artikel III Absatz 2 des Gesetzes vom 3. August d. J. (Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. XXVI) briugen wir nachstehenden Text des Gebäudever- sicherungsgesetzes in der vom 1. Januar 1903 ab geltenden Fassung zur öffentlichen Kenntniß. Karlsruhe, den 10. September 1002. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Vdt. Dürr. Gebäudeversicherungsgesetz. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 81. Die für das Großherzogthum gegründete, auf der gesetzlichen Verpflichtung der Gebäude- eigenthümer zur gegenseitigen Versicherung beruhende Gebäudeversicherungsanstalt besteht fort; sie wird jedoch nach den im gegenwärtigen Gesetz enthaltenen Bestimmungen neu eingerichtet und verwaltet. Alle früheren deßfallsigen gesetzlichen Vorschriften sind aufgehoben. § 2. Die Gebäudeversicherungsanstalt versichert sämmtliche nach diesem Gesetz zum Beitritt verpflichtete Eigentbhümer von Gebäuden gegen die Beschädigung oder Zerstörung derselben durch Feuer und leistet ihnen zur Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Gebäude, in allen nicht ausdrücklich durch gegenwärtiges Gesetz ausgenommenen Fällen, eine nach den Bestimmungen desselben zu ermittelnde Entschädigung. Was in diesem Gesetze in Ansehung des Gebändeeigenthümers bestimmt ist, findet auf den Erbbauberechtigten (§ 1012 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entsprechende Anwendung. 33. Der Zerstörung oder Beschädigung durch Feuer ist gleich zu achten: diejenige, welche durch Blitzstrahl, derselbe mag gezündet haben oder nicht, und diejenige, welche durch Feuerlösch- maßregeln verursacht worden ist.

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