Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gesetzes vom 11. August 1902, die Erziehung und den Unterricht nicht vollsinniger Kinder betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIV. 105 § 31. Die Kosten für die Verbringung des Zöglings in die Anstalt bei Beginn der Bildungs- zeit und nach Ablauf der Ferien sowie jene für die Ausstattung des Zöglings — mit Aus- nahme der vorgeschriebenen Kleidung — sind von dem Zahlungspflichtigen unmittelbar zu bestreiten. Dagegen werden die Kosten für die Rückverbringung an den Wohnort der Eltern oder Stellvertreter zu Beginn der Ferien oder bei der Entlassung aus der Anstalt sowie jene für die Beschaffung einer den Vorschriften der Hausordnung entsprechenden Kleidung von der Anstalt vorschüßlich bestritten und durch die Anstaltsleitung bei den Zahlungspflichtigen angefordert. § 32. Die Kosten für die Verpflegung sind in drei Teilbeträgen, jeweils auf 15. Mai, 15. Sep- tember und 15. Januar an die Verrechnung der betreffenden Anstalt portofrei einzusenden. § 33. Als Zubehör der Anstaltsgebäude im Sinne des § 8 lit. a des Gesetzes gilt die gesamte für den wirtschaftlichen und unterrichtlichen Betrieb der Anstalt bestimmte Einrichtung, sonach die Lehrmittel, einschließlich etwaiger Handwerksgeräte, die Neuanschaffungen für die Lehr-, Wohn-, Schlaf= und Eßzimmer und für die Küche, einschließlich des erforderlichen Weißzeuges; in dem Aufwand für die Heizung sind auch die Auslagen für die Reinigung der Ofen und Kamine inbegriffen. Zu den Verwaltungskosten der Anstalt gehören unter anderen auch die Aufwendungen für das Lehrerpersonal, für das gesamte Dienstpersonal und den Anstaltsarzt, sowie etwaige Freigebigkeitshandlungen zugunsten der Anstaltszöglinge, wie z. B. Weihnachtsgeschenke, Aus- flüge, welche einen besonderen Lehrzweck verfolgen. Die Schulbedürfnisse umfassen auch die zur Unterrichtserteilung erforderlichen Bücher; dieselben bleiben Eigentum der Anstalt. Für die Berechnung des Verpflegungsbeitrags kommen hiernach im wesentlichen nur in Betracht die Auslagen für: Nahrungsmittel aller Art, Medikamente, Ausbesserung und Neu- anschaffung von Kleidern und Leibwäsche der Zöglinge, ferner für die Instandhaltung des Bett= und Tischweißzeuges und für die laufende Unterhaltung der übrigen Einrichtung, soweit sie in Ausbesserungen und nicht in Neuanschaffungen bestehen. Wo unständige Anstaltslehrer an den Verpflegungseinrichtungen der Anstalt teilnehmen, ist der hierauf entfallende Betrag gesondert von der Vergütung für freie Wohnung festzustellen und an dem Aufwand für die Zöglinge in Abzug zu bringen. g 34. Der Verpflegungsbeitrag wird auf Grund der Rechnungsergebnisse der Jahre 1891/1900 für die Zeit vom 1. April 1904 bis zum 1. Mai 1913 auf jährlich 210 4 festgesetzt. Insolange künftighin nach Ablauf von zehnjährigen Perioden eine Neufestsetzung nicht stattgefunden hat, erfolgt die Erhebung vorbehaltlich späterer Ausgleichung bis auf weiteres noch nach den Festsetzungen der abgelaufenen Periode. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1904. 18

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904. (36)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904. (36) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904. (36)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.