Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Erlaß einer neuen Telegraphenordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVI. 179 als besondere Vergütung für die entstehende Mühewaltung eine Gebühr von 50 H für den Kalendermonat und außerdem für jedes Telegramm, dessen Gebühren ge- stundet werden, 2 J zu entrichten. Auf Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Bestimmung keine Anwendung. 18. I. Jedes Telegramm kann vom Absender oder seinem Beauftragten, die sich Zurückziehung von Tele- als solche auszuweisen haben, zurückgezogen oder in der Beförderung aufgehalten heammenank Verlangen des werden, sofern es noch Zeit ist. Wenn in einem solchen Falle die Beförderung des Telegramms noch nicht begonnen hat, so werden dem Absender die Gebühren nach Abzug von 20 F erstattet. Hat die Abtelegraphierung bereits begonnen, so verbleiben die Gebühren der Telegraphenverwaltung; vorausbezahlte Beträge für Weiterbeförderung, bezahlte Antwort, Empfangsanzeige 2c. werden jedoch dem Ab- sender zurückgezahlt, wenn die vorausbezahlte Leistung nicht ausgeführt worden ist (vergleiche § 21, IId). II. Ein Telegramm, welches durch die Ursprungsanstalt bereits befördert worden ist, kann nur durch ein besonderes, von der Aufgabeanstalt nach den Be- stimmungen im § 22 zu erlassendes gebührenpflichtiges Diensttelegramm zurück- gezogen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Ist das anzuhaltende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt, so wird er von der Zurückziehung benachrichtigt, sofern das von der Aufgabeanstalt abgelassene gebührenpflichtige Diensttelegramm keine gegenteilige Angabe enthält. Von der Zurückziehung des Ursprungstelegramms oder von der Aushändigung des vorerwähnten Diensttele- gramms an den Empfänger wird dem Absender mittels unfrankierten Briefes oder, falls er die Gebühr für eine telegraphische Antwort vorausbezahlt hat, telegraphisch Kenntnis gegeben. Die Gebühren für das Telegramm selbst, das auf Verlangen des Absenders unterwegs angehalten wird, werden nicht erstattet, wohl aber voraus- bezahlte Beträge für Nebenleistungen (vergleiche Schlußsatz unter 1), wenn diese nicht ausgeführt worden sind. 8 19. I. Die Telegramme werden bei der Aufnahme oder gleich nach der Ankunft Zustellung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt, wenn die offene Bestellung nicht ausdrücklich verlangt #m Vestimmungsorte. ist, verschlossen (vergleiche unter VI). II. Sie werden, ihrer Adresse entsprechend, entweder nach der Wohnung, dem Geschäftslokal 2c. des Empfängers bestellt oder weiterbefördert oder postlagernd, telegraphenlagernd oder bahnhoflagernd niedergelegt. Sie können den Empfängern auch mittels Fernsprechers oder Ferndruckers nach den hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen übermittelt werden. Ferner dürfen Telegramme durch die bei ein- zelnen Postanstalten eingerichteten verschließbaren Abholungsfächer (Schließfächer) ausgegeben werden, wenn die Inhaber bei der Überlassung der Schließfächer die

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