Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Volume count:: 36

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Statuten der Badischen Bank betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

200 XVI. D. Gemeinschaftliche Bestimmungen. Artikel 55. Mitglied des Aufsichtsrats kann derjenige nicht sein, welcher bei einer anderen deutschen Privatnotenbank in einer anderen Eigenschaft denn als Aktionär beteiligt ist. Artikel 56. Die Großherzogliche Regierung überwacht die Einhaltung des gesetz= und statutenmäßigen Zustandes der Bank, sowie die Erfüllung der besonderen Bedingungen der Staatsgenehmigung. Die Bank hat auf Verlangen den Beauftragten der Großherzoglichen Regierung Aus- kunft über ihre Verwaltung und ihren Geschäftsbetrieb zu erteilen, denselben Einsicht in ihre Bücher und Schriften zu gestatten, auch ihre Bestände an Banknoten und Wertpapieren aller Art vorzuweisen. VII. Auflösung und Kiquidation. Artikel 57. Die Gesellschaft löst sich auf: 1. Am Tage der Erlöschung des Rechts zur Notenausgabe, wenn nicht vorher die Generalversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft unter entsprechender Abänderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen hat, 2. vorher, a. wenn die Generalversammlung nach Artikel 40 die Auflösung beschließt. In diesem Falle ernennt die Generalversammlung, welche die Auflösung beschließt, oder eine darauf folgende, eine Anzahl von drei oder mehr Aktionären, welche die Liquidationskommission bilden; b. auf Anordnung der Großherzoglichen Regierung, welche erfolgen kann, wenn das Grundkapital nach Ausweis der Jahresbilanz durch Verluste um ein Vierteil oder mehr vermindert ist. Artikel 58. Im Falle der Liquidation werden die Aktiven flüssig gemacht und damit die Banknoten eingelöst, die übrigen Passiven getilgt und die Überschüsse in angemessenen Abteilungen an die Aktionäre gegen Quittung auf die Aktiendokumente ausbezahlt. Nach der letzten Ratenzahlung werden die Aktien der Liquidationskommission zurückgegeben. Nicht erhobene Beträge werden gerichtlich deponiert. Für den Aufruf und die Einziehung der Banknoten sind die Bestimmungen des Reichs- bankgesetzes (Artikel 22 der Statuten) maßgebend. Am Schlusse des Verfahrens wird eine gerichtliche Ediktalladung an alle Inhaber von Banknoten erwirkt und nach Ablauf der Ediktalfrist der nicht erhobene Betrag zur Liquidations- masse gezogen. Nach beendigter Liquidation wird eine letzte Generalversammlung der Aktionäre zur Anhörung und Genehmigung der Schlußrechnung und zur Entlastung der Liquidationskommission berufen. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe.

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