Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Volume count:: 36

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Den gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

396 XXIV. in Betracht kommt, nur nach vorheriger Zustimmung des Gemeinderats (Stadtrats) und Bürgerausschusses erlassen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern im Benehmen mit dem Unterrichtsministerium. Vor Erlassung der Beschlüsse soll den in den Gemeinden bestehenden gewerblichen und kaufmännischen Organisationen sowohl der Arbeitgeber als der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Außerung gegeben werden. 82 Zur teilweisen Bestreitung der durch die Unterhaltung einer gewerblichen oder kauf— männischen Fortbildungsschule, Gewerbe= oder Handelsschule erwachsenen Kosten kann die Gemeinde innerhalb einer durch Verordnung festzustellenden Grenze Schulgeld erheben. Die Festsetzung des Schulgeldes für die einzelnen Schulen erfolgt auf Vorschlag des Gemeinderats (Stadtrats) durch den Großherzoglichen Gewerbeschulrat. Durch einen von der Staatsbehörde genehmigten Beschluß der Gemeinde kann den Lehr= und Arbeitsherren der zum Besuch des gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsunterrichts verpflichteten Arbeiter (Gesellen, Gehilfen und Lehrlinge) die Verpflichtung zur Entrichtung des Schulgeldes auferlegt werden. Unvermögende sind von der Zahlung des Schulgeldes je nach dem Grade der Unver- möglichkeit ganz oder zu bestimmten Teilen zu befreien. 83. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder statutarischen Bestimmungen werden mit Geldstrafe bis zu 20 Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 3 Tagen bestraft. 84. Soweit die bestehenden statutarischen Bestimmungen inhaltlich den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, werden sie mit dem Inkrafttreten desselben ohne weiteres rechtswirksam. Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund solcher statutarischen Bestimmungen an eine Gemeinde bereits entrichteten Schulgelder können, unbeschadet der durch rechtskräftiges Urteil der bürgerlichen oder Verwaltungsgerichte bereits für begründet erklärten Ansprüche, nicht zurückgefordert werden. Ebensowenig findet auf Grund der neuen Vorschriften für einen vor das Inkrafttreten derselben fallenden Zeitraum eine Nacherhebung von Schulgeldern statt. Das Gesetz vom 15. August 1898, den Besuch des gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsunterrichts betreffend, und das Gesetz vom 17. Juli 1902, die Abänderung dieses Gesetzes betreffend, werden aufgehoben. Gegeben zu St. Moritz, den 13. August 1904. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Schwoerer. von Dusch.

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