Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Postsendungen der Staatsbehörden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Fortsetzung. Vorlaͤufige Berathung mit den Ausschuß— personen und Wahl des Vorstandes und der Gemeindeaͤlte— sten. Ausnahmen fuͤr kleine Gemeinden. (454 ) in Wegfall kommen, aus jeder der bestimmten Classen so viel Wählbare benennt, als für diese Classe in den Gemeinderath zu wählen sind. Sind Wahlmänner ernannt worden, so werden selbige baldmöglichst durch mündliche Bestellung zusammenberufen und dafern wenigstens zwei Drikeheile ihrer Gesammtzahl er- schienen sind, die Gemeindeausschußpersonen in der vorgedachten Maaße von ihnen erwählt. Ob bei diesen Wahlen die Abstimmung mündlich zum Protocolle, oder durch vorher auszutheilende Stimmzerttel erfolgen solle, darüber hat die Obrigkeit den örtlichen Verhält- nissen nach Bestimmung zu treffen. Jedenfalls sind sämmrliche erschienene Stimmberech- tigte und resp. Wahlmänner im Protocolle einzeln aufzuführen und eintrerenden Falls die abgegebenen Stimmzettel bis nach Ablauf der § 15 gedachten Frist versfegelt aufzu- bewahren. § 42. Das aus dem Wahlprotocolle und den Stimmzerteln sich ergebende Resuleat der Abstimmung ist in ein besonderes Stimmzählungsprotocoll, unter Absonderung der ver- schiedenen Classen und Aufführung der mit Stimmen bedachten Gemeindeglieder nach der Reihenfolge der auf jeden von ihnen gefallenen Stimmzahl, zu bemerken, so daß daraus abzunehmen ist, wer zunächst als Ausschußperson und in welcher Ordnung die übrigen als Ersatzmänner zu berrachten sind. Dabei ist unter mehrern mir gleicher Srimmzahl Bedachten ihr gegenseitiges Rangverhältniß sofort durch das Loos zu bestimmen. § 13. Sind solchergestalt die Gemeindeausschußpersonen erwähle, so werden diesel- ben mündlich zusammenberufen, von der auf sie gefallenen Wahl in Kenntniß gesetzt und dafern einzelne derselben von gesetzlich zulässigen Entschuldigungsgründen Gebrauch machen, statt ihrer sofort die nach der Seimnzahl zunächst folgenden Ersatzmänner einberufen. Mie dieser ersten Versammlung der Ausschußpersonen, in welcher wenigstens zwei Driteheile der festgesetzten Gesammtzahl gegenwärtig sein müssen- und keine der ausgeworfe- nen Hauptclassen ganz unvertreten sein darf, ist demnächst darüber sich zu berathen, ob außer dem Gemeindevorstande und dessen Stellvertreter noch mehrere Gemeindeälteste er- forderlich und wie die Geschäfte unker solche zu vertheilen seien, wobei für den Fall, daß eine Vereinigung nicht zu Seande zu bringen, dem 910 Vorgeschriebenen nachzugehen ist. Sodann wird zur Wahl des Vorstandes und des oder der Gemeindeältesten in der § 40 der andgemeindeordnung verordneten Maaße verschritten und zwar so, daß für jede Stelle besonders gewählt wird. § 44. In Ansehung der § 54 der Landgemeindeordnung erwähnten kleinern Ge- meinden beschränkt sich die nach § 10 dieser Verordnung abzuhaltende erste Berathung mie den stimmberechtigten Gemeindegliedern auf Bestimmung der Anzahl der aus den Unan- gesessenen der Gemeindeversammlung beizugebenden Abgeordnecen, und wird sodann gleich zur Wahl der letztern, wozu die stimmberechtigten Unangesessenen in der § 8 gedachten

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