Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Volume count:: 36

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXX.

Volume count:: XXX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Warenhaussteuer und die Gemeindebesteuerung außerbadischer Beamten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXX. 433 Verordnung. (Vom 7. November 1904.) Die Warenhaussteuer und die Gemeindebesteuerung außerbadischer Beamten betreffend. Zum Vollzug der §§ 79c bis m und 80 b der Gemeinde= und Städteordnung (Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 31. Juli 1904, „die Gemeindesteuern und den Almendgenuß betreffend“, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 246) wird nachstehendes verordnet: 81. Unter dem für die Veranlagung eines Warenhauses maßgebenden Jahresumsatz ist die im Laufe eines Geschäftsjahres erzielte Gesamtbruttoeinnahme zu verstehen ohne Rücksicht darauf, ob die Einnahmen bar eingegangen oder durch Abrechnung, Wettschlagung u. s. w. geleistet worden oder etwa im Ausstand verblieben sind. 82 1. Die Warenhaussteuer wird jeweils für das laufende Kalenderjahr festgestellt und erleidet — vorbehaltlich einer etwaigen späteren Berichtigung — für dieses Jahr weder durch die Errichtung weiterer Zweiggeschäfte, noch durch Übergang einzelner Filialen an andere Firmen oder durch die Einstellung des Betriebs einzelner Zweiggeschäfte und dergleichen eine Anderung. 2. Eine nachträgliche Berichtigung des Steueransatzes tritt innerhalb der Verjährungs- frist ein, wenn sich ergibt, daß bei der Veranlagung ein Fehler unterlaufen ist; auch im Falle der Veranlagung eines neu errichteten Betriebs nach dem mutmaßlichen Umsatz ist der Steueransatz beim nächsten Ab= und Zuschreiben nach dem tatsächlichen Umsatz zu berichtigen. 3. Fällt der Beginn der Steuerpflicht eines Betriebs in die Zeit nach dem Ab= und Zuschreiben bis zum Schluß des Jahres, so ist die Steuer für diesen Teil des Jahres beim Ab= und Zuschreiben des nächsten Jahres anzusetzen und gleichzeitig mit der Steuer für das letztere Jahr zu entrichten. Erlischt die Steuerpflicht eines Betriebs in der Zeit vom Anfang des Jahres bis zum Ab= und Zuschreiben, so ist die Steuer für diesen Teil des Jahres beim Ab= und Zuschreiben festzusetzen und nach Maßgabe von § 791 der Gemeinde= (Städte-) Ordnung zu entrichten. 4. Abgänge infolge Erlöschens der Steuerpflicht kann der Steuerkommissär, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Schatzungsrat beim nächsten Ab= und Zuschreiben, feststellen, sobald ihm die das Erlöschen der Steuerpflicht begründenden Tatsachen in zuver- lässiger Weise bekannt werden. § 3. Die Vorschriften über die Ermittelung des gewerblichen Ertrags (§ 794) gelten sowohl für die von Einzelkaufleuten wie von Gesellschaften jeder Art betriebenen Warenhäuser. 63.

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