Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Wasserrechtsbuch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

498 XXXIII. 8 12. (1) Von sämtlichen Einträgen im Wasserrechtsbuch stellt die Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues alsbald nach ihrer Fertigung eine beglaubigte Abschrift demjenigen Bezirks- amt zu, in dessen Bezirk die Anlage sich befindet, auf die das Rechtsverhältnis sich bezieht. Liegt die Anlage in mehreren Amtsbezirken, so erhält jedes beteiligte Bezirksamt eine Abschrift. (2) Bei dem Bezirksamt sind die Abschriften der Einträge zu sammeln und unter Ver- schluß aufzubewahren. Die Sammlung ist nach den Abteilungen des Wasserrechtsbuches (§ 4) zu ordnen und derart einzurichten, daß jeder Eintrag sicher und leicht aufzufinden ist. (3) Wenn einem Eintrag im Wasserrechtsbuch eine Berichtigung oder ein Nachtrag bei- gefügt worden ist, hat das Bezirksamt die Abschrift jenes Eintrages behufs Richtigstellung oder Vervollständigung auf Aufforderung der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues an diese einzusenden. 8 13. (1) Die Eintragungen in das Wasserrechtsbuch erfolgen gebühren= und sportelfrei. (2) Die Kosten des Verfahrens nach §§ 6, 7 und 10 fallen, soweit sie durch unbegründete Anträge oder unbegründete Einwendungen erwachsen sind, dem Antragsteller beziehungsweise dem Widersprechenden, im übrigen der Staatskasse zur Last. 8 14 Die Einsichtnahme des Wasserrechtsbuchs und seiner Beilagen sowohl bei der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues wie bei den Bezirksämtern ist innerhalb der Amtsstunden Jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt; sie darf nur in Gegenwart eines Beamten geschehen. 8 15 Jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, werden auf seine Kosten Abschriften oder Auszüge aus dem Wasserrechtsbuch und den Beilagen, sowie Abzeichnungen der dazu gehörigen Pläne zugefertigt. Die übereinstimmung mit der Urschrift ist von dem mit der Führung des Wasserrechtsbuches betrauten Beamten der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues oder von einem Beamten des Bezirksamts zu bescheinigen. 8 16. (1) Das Wasserrechtsbuch und seine Beilagen sollen aus den Geschäftsräumen der Ober- direktion des Wasser- und Straßenbaues nicht entfernt werden. (2) Ausnahmsweise, und zwar nur auf Ersuchen einer badischen Staatsbehörde, können eine Abteilung des Wasserrechtsbuches und ihre Beilagen in einer behördlich anberaumten Ver- handlung vorgelegt werden; es darf dies indes nur durch einen Beamten der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues geschehen. Der durch die Vorlegung entstandene Aufwand gehört zu den Kosten des Verfahrens, in welchem die Verhandlung stattgefunden hat. 817. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1905 in Kraft. Karlsruhe, den 15. Dezember 1904. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Dr. Imhoff. Deruck und Verlag von als Voghet in Karlsrube.

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