Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Reichserbschaftssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

124 XVII. Verorduung. (Vom 21. Juni 1906.) Den Vollzug des Reichserbschaftssteuergesetzes betreffend. Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 3. Juni d. J. (Reichsgesetzblatt Seite 654) und der hierzu erlassenen bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen wird im Einverständnis mit Großherzoglichem Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts nachstehendes verordnet: 81. 1. Die Festsetzung der Erbschafts= und Schenkungssteuer liegt den Notariaten als Erbschafts- steuerämtern ob. Auch sind die Notariate zur Erkennung der Ordnungsstrafen nach § 42 Absatz 4 des Gesetzes zuständig. Der Einzug der Steuer und die Erkennung von Steuer- strafen nach § 49 des Gesetzes bleibt, wie bisher, den Bezirksfinanzbehörden vorbehalten. 2. Als Erbschaftssteueramt der Hauptstadt im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 der bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen wird das Notariat 1 in Karlsruhe bestimmt. 3. Oberbehörde im Sinne des § 34 des Gesetzes ist die Steuerdirektion. §2. 1. Erstreckt sich ein Standesamtsbezirk über mehrere Notariatsdistrikte, so ist für jedes Notariat eine besondere Totenliste aufzustellen. " 2. In die Totenliste für das einzelne Notariat sind aufzunehmen: a. die Erblasser, die im Distrikt des Notariats ihre Wohnung hatten, b. soweit diese Voraussetzung nicht vorliegt oder die Wohnung nicht festgestellt werden kann, wer im Notariatsdistrikt gestorben ist. 3. Bei den Sterbfällen, die nicht in die Distriktsliste aufzunehmen sind, ist gleichwohl die Sterberegisternummer in Spalte 2 der Totenliste einzutragen. Im übrigen genügt es, wenn in Spalte 3 das Notariat bezeichnet wird, in dessen Totenliste der Sterbfall auf- genommen ist. 4. Die Totenlisten erhalten auf dem Titelblatt — unter dem Vordruck: Aktenzeichen des Erbschaftssteueramts — die Ordnungsnummer, die dem Standesamt nach der alpha- betischen Reihenfolge der Gemeinden des Notariatsdistrikts entspricht. Das Notariat hat dem Standesamt die ihm hiernach zukommende Nummer bekannt zu geben- 5. Die Vordrucke für die Totenlisten werden von der Steuerverwaltung geliefert. 83. 1. Das Notariat hat die zur Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbs Verpflichteten über ihre steuerlichen Verpflichtungen auf ihr Verlangen näher — auch mündlich — zu belehren und ihnen bei den Anmeldungen und Steuererklärungen sowie bei der Aufstellung des Nachlaß- verzeichnisses behilflich zu sein.

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