Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Reichserbschaftssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

126 XVII. Bescheid zu Protokoll eröffnet wird; in diesem Fall ist dem Pflichtigen eine Bescheidsaus- fertigung zu behändigen. 2. Andere Mitteilungen an Beteiligte sind nach den für Behändigungen gegebenen Vor- schriften zu übersenden. 88. Ist die Versteuerung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so hat sich das Notariat darüber, ob der Grund zur Überwachung noch fortbesteht, nach Ablauf von je fünf Jahren oder schon früher zu verlässigen, wenn nach den Umständen des Falles schon vor Ablauf der fünf Jahre der Eintritt der Steuerpflicht zu erwarten ist. § 9. 1. In den Fällen der §§ 21 bis 23 und 26 des Gesetzes hat das Notariat über die An- nehmbarkeit der vom Steuerpflichtigen angebotenen Sicherheit Entschließung zu treffen. Die Sicherheit ist bei der Bezirksfinanzbehörde zu leisten, in deren Bezirk der Steuerpflichtige wohnt, oder falls er außerhalb des Großherzogtums wohnt, bei derjenigen, in deren Bezirk das Notariat seinen Sitz hat. Das Notariat hat dem Steuerpflichtigen den sicherzustellenden Betrag, die Art der Sicherheitsleistung und die zur Annahme der Sicherheitsleistung zuständige Bezirksfinanzbehörde zu bezeichnen und eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Sicher- heit zu leisten ist. Eine die gleichen Angaben enthaltende Mitteilung hat das Notariat der Bezirksfinanzbehörde, der die Sicherheit zu leisten ist, zu machen unter Beifügung des Namens des Steuerpflichtigen und des Erblassers (Schenkers) sowie des Halbjahrs und der Nummer der Erbschaftssteuerliste, unter welcher der Steuerfall eingetragen ist. Die Bezirksfinanz- behörde hat von der erfolgten Sicherheitsleistung das Notariat sofort zu benachrichtigen. Geht dem Notariat eine solche Nachricht der Bezirksfinanzbehörde innerhalb einer Woche nach Ablauf der dem Pflichtigen zur Sicherheitsleistung bestimmten oder etwa vom Notariat verlängerten Frist nicht zu, so hat es die Bezirksfinanzbehörde um die zwangsweise Einziehung der Sicherheit zu ersuchen. 2. Die Bezirksfinanzbehörde hat die Sicherheit durch Einleitung der Zwangsvollstreckung in die Gegenstände einzuziehen, die als Sicherheit zu stellen sind. Die Zwangsvollstreckung hat nach den für Betreibung von Steuerforderungen geltenden Vorschriften zu erfolgen. 8 10. Namensverzeichnisse zu den Erbschaftssteuerlisten und den Überwachungslisten (8 10 Ab— satz 6 und 8 26 Absatz 2 der bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) sind nur auf besondere Anweisung der Steuerdirektion zu führen. 11. 1. Der Einzug der vom Notariat festgesetzten Steuer erfolgt durch die Bezirksfinanz= behörde, in deren Bezirk das Notariat seinen Sitz hat.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.