Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVII.

Volume count:: XXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die registraturordnung für die Amtsgerichte und Notariate und die Testamentsregister betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXVII. 239 6. Im § 13 werden als Absätze 3 und 4 die nachstehenden Vorschriften eingestellt, wogegen die bisherigen Absätze 3 und 4 die Bezifferung 5 und 6 erhalten. 3. Das Notariat ist verpflichtet, den Schatzungsräten und Steuerkommissären behufs Herbeiführung richtiger Steueranlagen Einsicht in die Verlassenschaftsakten zu gestatten und ihnen auf Verlangen diese Akten mitzuteilen.)) 4. Das Amtsgericht hat den Steuerbehörden auf Verlangen Einsicht in die bei ihm verwahrten Akten und Urkunden zu gewähren. Diese Vorschrift findet auf verschlossene Testamente und Erbverträge keine Anwendung. Die Einsichtnahme hat in der Regel in den Geschäftszimmern des Amtsgerichts nach vorherigem Benehmen mit dieser Behörde zu erfolgen. Übersendung von Akten und Urkunden an eine Steuerbehörde soll nur dann erfolgen, wenn diese ihren Sitz an einem anderen Orte hat und im einzelnen Fall Bedenken nicht entgegenstehen.) 1) Veranlagungsgesetz vom 6. August 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatl Seite 923) § 17 Absaß 1. ) Veranlagungsgesetz a. a. O. § 17 Absatz 2 Satz 1. Anweisung zum Veraulagungsgesetz vom 30. Dezember 1900 (Verordnungsblatt der Steuerdirektion 1901 Seite 17) § 12 Ziffer 3 Absatz 2. 7. Im § 15 wird der Absatz 3 durch folgende Bestimmung ersetzt: 3. In denjenigen Fällen, in welchen Akten auf längere Zeit abgegeben werden, oder es sich um wichtigere Aktenstücke handelt, ist die Behörde, an welche die Akten abgegeben werden, um eine Empfangsbescheinigung, worin die Akten genau bezeichnet sind, zu ersuchen. 8. Der § 16 enthält folgenden Absatz 4: 4 4. Den Urkunden soll eine deren Inhalt kurz bezeichnende Uberschrift gegeben werden. 9. In § 27 Absatz 1 wird das Wort „jeder“ durch „der“ ersetzt, und als § 27a wird folgende Bestimmung eingefügt: & 27a. 1. Bei der Übergabe eines Notarsdienstes an einen für die Dauer der vorübergehenden Abwesenheit oder Dienstbehinderung des Stelleninhabers (z. B. wegen Urlaubs, Krankheit) bestellten Dienstverweser bedarf es der Aufnahme eines Protokolls mit den in § 27 vorge- schriebenen Feststellungen nicht, es sei denn, daß sie im Einzelfall vom Justizministerium oder vom Landgericht besonders angeordnet wird. 2. Eine Dienstübergabe zwischen dem austretenden Hilfsnotar und dessen Nachfolger findet nicht statt. Der Notar hat vielmehr dem austretenden Hilfsnotar dessen Dienst abzunehmen lund dessen Nachfolger in diesen einzuweisen, ohne daß die Aufnahme eines Protokolls nötig füllt. Das schließt nicht aus, daß der Notar aus besonderen Gründen in einem einzelnen Falle die Aufnahme eines Protokolls über die Dienstübergabe eines Hilfsnotars oder an einen solchen anordnet. 3. Die Zuweisung von einzelnen Gemeinden eines Notariatsdistriktes zu einem anderen Distrikte macht eine förmliche Dienstübergabe gemäß § 27 nicht erforderlich. Es genügt vielmehr in einem solchen Falle, wenn das Notariat, dem die ausscheidenden Gemeinden bisher ange- hörten, alle auf diese Gemeinden bezüglichen Akten samt einem Verzeichnisse derselben gegen 38.

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