Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXVII.

Volume count:: XXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die registraturordnung für die Amtsgerichte und Notariate und die Testamentsregister betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXVII. 245 gericht des Wohnsitzes des Erblassers, wenn dieses von der Verwahrung Kenntnis erhalten hat (§ 85 % Absatz 4), Nachricht zu geben. Das benachrichtigte Amtsgericht vermerkt die erfolgte Rückgabe auf der Testamentsnachricht beziehungsweise im Testamentsverzeichnis und nimmt die Testamentsnachricht zu den Sammelakten (8 89h Absatz 4). 17. In § 87 Absatz 1 werden die Worte „der Verschollenheitserklärung“ gestrichen. Im § 89 Absatz 4 werden die Worte „(§ 85 Absatz 5)“ durch die Worte „(§ 85 Absatz 7) ersetzt. 18. Der § 88 erhält folgende Fassung: 8 88. Erkundigungen über das Leben der Erblasser. 1. Das Amtsgericht soll auf Grund der Totenlisten (§§ 97, 102) und der außerdem einkommenden Sterbfallsnachrichten sowie der ergehenden Todeserklärungen jeweils untersuchen, ob bei ihm Testamente oder Erbverträge der Verstorbenen oder der für tot Erklärten, welche hiernach auszuscheiden sind, verwahrt werden. 2. Das Amtsgericht hat ferner diejenigen Amtsgerichte, bei welchen inhaltlich des Testamentsverzeichnisses Testamente oder Erbverträge verwahrt sind, vom Tode oder der Todes- erklärung des Erblassers zu benachrichtigen. 3. Nach Ablauf von 20 Jahren seit Hinterlegung eines Testaments oder Erbvertrags soll das Amtsgericht, wenn es nicht vom Leben des Erblassers Keuntnis besitzt, hierüber, jedoch ohne Angabe eines Grundes, bei der Ortspolizeibehörde Erkundigung einziehen. Diese Erkundigung ist darnach von fünf zu fünf Jahren zu wiederholen. 4 Bezüglich derjeuigen Erblasser, von deren Leben das Amtsgericht Kenntnis erhält, hat es die Erkundigung (Absatz 3) auf die Feststellung der Geburtszeit und des Geburtsortes auszudehnen und sodann dem Amtsgericht des Geburtsortes, wenn dieser in Baden gelegen ist, Testamentsnachricht (§ 85 Absatz 2) zukommen zu lassen. 5. Erhält das Amtsgericht bei der Erkundigung (Absatz 3) oder aus sonstigem Anlaß davon Kenntuis, daß der Erblasser seinen Wohnsitz in einem anderen Amtsgerichtsbezirk des Großherzogtums Baden hat, so ist nach § 85 a Absatz 4 zu verfahren. 6. Ergibt die Erkundigung (Absatz 3), daß der Erblasser verschollen ist, so soll das Amtsgericht, falls die Voraussetzungen der Abwesenheitspflegschaft vorliegen, diese bestellen oder deren Bestellung veranlassen. Geeignetenfalls soll das Amtsgericht die Beteiligten auch auf die Zulässigkeit der Todeserklärung aufmerksam machen (8 58) 19 Als §8§ 89 § bis S9e werden folgende Bestimmungen eingefügt: 8 89a. Testamentsregister. 1. Die bei dem Amtsgericht des Geburtsorts einlaufenden Testamentsnachrichten (§§ 85 a Absatz 2, 88 Absatz 4) bilden das Testamentsregister. Sein Zweck ist, zu verhüten, daß beim

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