Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Feuerwehrunterstützungskasse betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

4 J. Gegen diese Festsetzung steht der Gebäudeversicherungsanstalt sowie den Feuerversicherungs— unternehmungen binnen vierzehn Tagen von der Zustellung an der Rekurs an das Ministerium des Innern zu. Die festgesetzten Beiträge sind je hälftig auf den 1. April und 1. Oktober jedes Jahres an die Anstalt einzusenden. Auf Grund der rechtskräftigen Festsetzungsbeschlüsse findet die Zwangsvollstreckung statt. 812. Die Beiträge (8 10) zuzüglich der Zinsen des Grundstocksvermögens der Anstalt (8 15) werden, abgesehen von der Bestreitung der Verwaltungskosten, verwendet: a. zur Gewährung von Unterstützungen an Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren oder von Löschmannschaften, welche in Ausübung ihres Dienstes (Probe oder Brand) eine körperliche Beschädigung erlitten oder sich eine Krankheit zugezogen haben, sowie zu Unterstützungen der Hinterbliebenen solcher Personen im Falle des hierdurch veranlaßten Todes; zur Gewährung von Unterstützungen an Personen, welche, ohne einer freiwilligen Feuerwehr oder Löschmannschaft anzugehören, durch ihre Hilfeleistung bei einem Brand eine körperliche Beschädigung erlitten oder sich eine Krankheit zugezogen haben, sowie zur Unterstützung der Hinterbliebenen solcher Personen im Fall des hierdurch veran— laßten Todes; c. zur Unterstützung neu zu gründender oder bestehender freiwilliger Feuerwehren bei Anschaffung von Feuerlöschgerätschaften und Ausrüstungsstücken (mit Ausnahme von Uniformen); zur sonstigen Förderung des Feuerlöschwesens, insbesondere zur Anschaffung von Feuer— löschgerätschaften und Ausrüstungsstücken seitens der Gemeinden, zur Bestellung von Feuerlöschinspektoren und dergleichen. S — . 13. Die Gewährung der in § 12 lit. a und b bezeichneten Unterstützungen ist davon abhängig, daß die Beschädigung oder Erkrankung eine gänzliche oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder doch Aufwendungen für die Heilung zur Folge hatte. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung ist auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 nicht begründet. Das Maß der Unterstützung richtet sich nach dem Betrag des durch die Krankheit und Erwerbsunfähigkeit erwachsenen Verdienstausfalls, wobei jedoch der 1500 4+ übersteigende Betrag des Jahresverdienstes nicht in Betracht kommt. Eine Unterstützung ist in der Regel zu versagen, wenn die Erkrankung, die Verletzung oder der Tod des Verunglückten durch grobes eigenes Verschulden herbeigeführt wurde, oder wenn das Gesuch später als nach Ablauf von drei Monaten, vom Tag der Erkrankung oder Verletzung an gerechnet, beim Verwaltungsrat eingereicht wird.

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