Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXV.

Volume count:: XXXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Rheinschiffahrts- Polizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

350 XXXV. II. § 2 Ziffer 4 erhält folgenden Zusatz als Absatz 2: „Das Gleiche gilt für die mit einer Tiefgangslinie versehenen Lustfahrzeuge der See— schiffahrt, welchen die Flagge des Kaiserlichen Yachtklubs zu Kiel oder einer andern seitens des Uferstaates der befahrenen Strecke als zuständig anerkannten Gesellschaft verliehen worden ist.“ III. In § 3 Ziffer 2 werden die Absätze 2 und 3 aufgehoben und durch folgende Bestimmung als Absatz 2 ersetzt: „Bezüglich der den Rhein oberhalb Duisburg befahrenden Schiffe dieser Art sind auch für Art und Zahl der Bemannung die Angaben im Schiffsattest maßgebend.“ IV. Hinter § 3 wird ein Paragraph als § Za# eingeschaltet mit der lberschrift: Größte zulässige Jahrgastzahl bei Versonendampfschiffen. § 3 . 1. Die zur Personenbeförderung bestimmten Dampfschiffe, welche den konventionellen Rhein oberhalb der Spijk'schen Fähre befahren, dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem die größte zulässige Anzahl von Fahrgästen durch Sachverständige nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften amtlich festgestellt worden ist. 2. Die Angabe der amtlich festgestellten größten zulässigen Fahrgastzahl ist an geeigneten beim Betreten des Schiffes in die Augen fallenden Stellen mit deutlichen Buchstaben und Ziffern von mindestens 15 cm Höhe stets erkennbar in weißer oder gelber Farbe auf dunklem oder in schwarzer Farbe auf hellem Grunde anzuschreiben. 3. Wird das Schiff nach Maßgabe des Artikels 22 Absatz 4 und 5 der revidierten Rhein- schiffahrts-Akte und der Ziffer 5 B des Schlußprotokolls hierzu einer Nachuntersuchung unter- worfen und ergibt sich die Notwendigkeit, die Feststellung der größten zulässigen Fahrgastzahl einer Nachprüfung zu unterziehen, so hat der Schiffseigner oder Schiffsführer den bezüglichen Anordnungen der Behörde Folge zu leisten und gegebenen Falles auch für die entsprechende Abänderung der Aufschriften (Ziffer 2) Sorge zu tragen. 4 Die Aufnahme von Fahrgästen über die festgesetzte größte Anzahl hinaus ist verboten. Die Schiffsführer sind verpflichtet, den Anordnungen der Hafen- und Schiffahrts-Polizeibeamten zur Vermeidung einer Ülberfüllung des Schiffes nachzukommen. 5. Bei Überschreitung der festgestellten größten Fahrgastzahl oder bei Eintritt einer Gefahr haben die vom Schiffsführer hierzu aufgeforderten Fahrgäste den Dampfer zu ver- lassen. Auch haben die Fahrgäste den Anordnungen des Schiffsführers zur Verhütung einer einseitigen Belastung des Schiffes Folge zu leisten. V. In § 7 wird zwischen Ziffer 1 und 2 folgender Zusatz als Ziffer La eingeschaltet:

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