Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Gesetzes über die Fürsorge für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

386 XXXVIII. Im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft tritt die Ruhegehaltsgewährung erst dann ein, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß das Mitglied, hingesehen auf sein letztes Dienstverhältnis im Sinne des Gesetzes, wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte als dienstunfähig zu bezeichnen ist." Hinter § 40 (39) wird folgende Bestimmung mit der Bezeichnung „§ 40“ eingeschoben: „Die Betreibung der für die freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft zu entrichtenden Beiträge und Verbandsumlage richtet sich nach den Bestimmungen für die Betreibung der öffentlichen Abgaben. Im Falle der Unbeibringlichkeit der Beiträge oder Verbandsumlage steht dem Verwaltungsrate der Fürsorgekasse das Recht zu, das Mitglied, welches seinen Ver- pflichtungen nicht nachgekommen ist, von der Fortsetzung der Mitgliedschaft auszuschließen und zwar mit Wirkung von dem Tage an, von welchem an die Beiträge unentrichtet geblieben sind, oder vom Beginne des Jahres an, für welches die Verbandsumlage zu entrichten war.“ In § 43 wird die Zahl „40“ durch „39“ ersetzt. In § A sind in Absatz 3 die Worte „Gemeinden oder Sparkassen“ zu ersetzen durch die Worte „Gemeinden, Sparkassen oder andere Körperschaften im Sinne des § 41“ und in Absatz 4 die Worte „Gemeinden beziehungsweise Sparkassen“ zu ersetzen durch „Gemeinden, Sparkassen beziehungsweise Körperschaften“. In § 45 Absatz 3 werden die Worte „Gemeinden beziehungsweise Sparkassen“ ersetzt durch „Gemeinden, Sparkassen beziehungsweise anderer Körperschaften im Sinne des § 4“. In § 46 Absatz 1 werden die Worte „Witwen= und Weaisengeld“ gestrichen; in § 46 Absatz 2 werden die Worte „Gemeinden oder Sparkassen“ ersetzt durch „Gemeinden, Sparkassen oder sonstigen Körperschaften im Sinne des § 4“; in § 46 Absatz 3 werden die Worte „Gemeinden beziehungsweise Sparkassen“ ersetzt durch „Gemeinden, Sparkassen beziehungsweise Körperschaften“; in § 46 werden als Absatz 4 und 5 folgende Bestimmungen beigefügt: „Diese Bestimmungen finden im Falle des § 39 Absatz 3 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die in Absatz 1 bezeichnete Ersatzleistung auf das Mitglied und die letzte Anstellungsgemeinde in denjenigen Teilbeträgen entfällt, welche sich aus dem Verhältnisse der Zeitdauer der freiwilligen Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses des Mitgliedes zu seiner übrigen anrechnungsfähigen Dienstzeit ergeben. Die Fürsorgekasse ist befugt, den von einem Mitgliede hiernach geschuldeten Betrag durch entsprechenden Abzug an seinem Ruhegehalt zu erheben."“ § 17 erhält am Schlusse folgenden Zusatz als Absatz 4: „Die Rückerstattung im Sinne der §§ 39, 41 und 42 bleibt bei Feststellung des Staats- zuschusses außer Betracht.“ In § 49 Absatz 1 werden die Worte „Gemeinden und Sparkassen“ ersetzt durch „Gemeinden, Sparkassen und sonstigen Körperschaften im Sinne des § 4“.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.