Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Vermögenssteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

424 XXXIX. Bei der Berechnung des Abzuges bleiben Verbindlichkeiten, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden), sowie alle Beträge, welche für Anschaffung oder Herstellung von Vermögensteilen geschuldet werden, die der Ver- mögenssteuer nicht oder noch nicht unterliegen, ferner die Anteile der Mitglieder (Aktionäre, Gewerken, Genossen, Gesellschafter, Kommanditisten) einer nach § 4 A Ziffer II selbständig der Vermögeussteuer unterliegenden Gesellschaft an deren Vermögen außer Betracht. Bei Steuerpflichtigen, deren steuerbares Vermögen auf Grund der Vorschriften der §§ 3 und 4 nur zum Teil im Großherzogtum besteuert wird, kann der Schuldabzug nur im Verhältnis des Wertes der im Großherzogtum steuerbaren Vermögensteile zu dem Gesamt- vermögenswerte stattfinden. Der Betrag, welcher nach Abzug der Schulden in den Grenzen des § 7 von der Summe der Vermögenssteuerwerte verbleibt, ergibt das steuerbare Vermögen und nach Abrundung der gefundenen Zahl, falls sie nicht schon durch 500 ohne Rest teilbar ist, auf die nächstniedrige durch 500 teilbare Zahl den Vermögenssteueranschlag. § 9. Der für je 100 K∆ Vermögenssteueranschlag zu entrichtende Steuerbetrag bildet den Steuerfuß der Vermögenssteuer. Der Vermögenssteuerfuß wird durch das für jede Budget- periode zu erlassende Finanzgesetz bestimmt. 10. Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der zu Veranlagende erstmals oder erstmals wieder ein steuerbares Vermögen erlangt hat. Treten die die Steuerpflicht begründenden Verhältnisse am Ersten eines Monats ein, so beginnt die Steuerpflicht mit diesem Tage. Die Steuerveranlagung erfolgt in diesen Fällen nach dem Stande des steuerbaren Ver- mögens an dem Tage, mit dem die Steuerpflicht beginnt. Die Steuerpflicht endigt mit dem letzten Tage desjenigen Kalendermonats, in dem oder mit dessen Schluß ihre Voraussetzungen wegfallen. Tritt dies am Ersten eines Monats ein, so erlischt die Steuerpflicht mit dem Schlusse des vorhergehenden Monats. § 11. Eine Erhöhung oder Verminderung der Besteuerung eines bereits zur Vermögensstener Veranlagten, dessen Steuerpflicht im Großherzogtum fortbesteht, tritt ein, wenn nach dem Stande seines steuerbaren Vermögens am 1. April eines Jahres der Vermögeussteueranschlag sich höher oder niedriger als seither berechnet. Hierbei bleiben Erhöhungen des Betriebs= und des Kapitalvermögens, sowie Verminderungen der Schuldbeträge außer Betracht, wenn der Pflichtige nach § 12 Absatz 4 zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet ist. Die Erhöhung oder Minderung der Besteuerung beginnt mit dem Anfang des nächst- folgenden Kalenderjahres. .

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