Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Vermögenssteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

426 XXXIX. Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung keine Verpflichtung haben, sind gleichwohl befugt, eine solche bis zum Ablaufe der im Absatz 1 erwähnten Frist abzugeben, wenn sie eine Steuerminderung ansprechen zu können glauben oder aus irgend einem sonstigen Grunde eine Berichtigung ihrer Steueranlage bewirken wollen. Ebenso sind Gesuche um gänzliche Entfernung aus dem Kataster, desgleichen um Be- rechuung von Steuerabgängen und Steuerrückvergütungen bis zum Ablaufe der erwähnten Frist unter entsprechender Begründung einzureichen. 13. Die Steuererklärungen müssen nach dem Stande der Vermögensverhältnisse und Schulden an dem für die Veranlagung maßgebenden Tage enthalten: I. hinsichtlich des Betriebsvermögens: m. die Bezeichnung der von dem Pflichtigen im Großherzogtum betriebenen Unter- nehmungen und die Gemarkungen, wo sie betrieben werden; b. den laufenden Wert der in den §8§ 52 Ziffer 1 bis 5, 55 erwähnten Betriebs- kapitalbestandteile jeweils in einer Summe für jede einzelne Zisfer und zwar ge- treunt für jede Unternehmung; . hinsichtlich des Kapitalvermögens: den Vermögenssteuerwert der in § 60 bezeichneten Kapitalien in einer Summe; 3. hinsichtlich der Schulden: a. die nach § 7 abzugsfähigen Schulden in ihrem vollen Betrag in einer Summe; b. den Wert des nach §§ 3 und 4 im Großherzogtum nicht stenerbaren Vermögene; ". im allgemeinen: die für die Feststellung des Beginns der Stenerpflicht oder der Anderung ihrer Höhe erforderlichen Zeitangaben. Die Steuererklärungen sind unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. 8 14. Für steuerpflichtige Personen, welche unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pfleg- schaft stehen, sowie für die in § 4 A Ziffer II erwähnten Pflichtigen haben deren gesetliche oder sonst bestellte Vertreter die in § 12 vorgeschriebene Erklärung abzugeben, im übrigen hat die Abgabe der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen selbst oder einen erwählten Stell- vertreter zu erfolgen. i § 15. Die Veranlagung zur Vermögenssteuer geschieht beim jährlichen Steuer-Ab= und Zuschreiben durch den Schatzungsrat in Gemäßheit der Bestimmungen des Veraulagungsgesetzes. Die vorläufige Veraulagung derjenigen Personen, welche gemäß § 12 Stenererklärungen unaufgefordert oder auf Aufforderung des Stenerkommissärs schon vor der für das jährliche Ab= und Zuschreiben bestimmten Frist abgeben, erfolgt nach Maßgabe des § 13 des Veran- lagungsgesetzes.

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