Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung der Gemeinde- und Städteordnung und die Einführung des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

528 XLV. 8 79n (Gemeindeordnung). Die Auflage, die auf den Bürgernutzen zur Bestreitung des nicht schon nach §§ 68 bis 79m gedeckten Gemeindebedarfs zu machen ist, darf den Bürgernutzen nur insoweit belasten, als der bei der Berechnung der Bürgereinkaufsgelder erhobene Anschlag des reinen Wertes desselben je nach der in der Gemeinde vorkommenden Nutzungsart den Betrag für 8 Ster Holz oder für 4 Ster Holz und 18 Ar Äcker oder Wiesen, oder für 36 Ar Äcker oder Wiesen übersteigt. Die den Bürgern zustehende Weide, das Sammeln von Laub, Streu und Leseholz bleibt hierbei außer Betracht. Die Auflage findet statt, sowohl wenn die Bürgernutzungen nach Köpfen oder nach Klassen verteilt sind, als wenn sie gemeinderechtlich auf Häusern oder bestimmten Gütern ruhen. Sie beträgt bis zu fünf Zehntel des nach Absatz 1 der Auflage unterliegenden Wert- anschlages. Durch Beschluß der stimmberechtigten Bürger mit Staatsgenehmigung kann auch behufs Deckung des Gemeindeaufwandes eine stärkere Belastung der Bürgernutzungen oder die Regelung der Belastung in anderer als der gesetzlich vorgeschriebenen Weise festgesetzt werden, wodurch jedoch der Gesamtbetrag der nach vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen gebotenen Bürger- nutzungsauflagen eine Minderung nicht erleiden darf. Eine stärkere Belastung, im ganzen als die gesetzlich vorgeschriebene bedarf der Zustimmung von zwei Dritteilen der Stimmberechtigten (§ 104 Absatz 2). § 79 n (Städteordnung). Die Auflage auf die den Bürgern noch zustehenden Bürgernutzungen wird nach den für die übrigen Gemeinden in dieser Beziehung getroffenen gesetzlichen Bestimmungen erhoben. § 3. Die §§ 80, 85, 87 im Eingang bis zu dem Wort „Reichs“ und 88 der Gemeinde- ordnung und der Städteordnung erhalten folgende Fassung: g 80. Der durch Umlagen aufzubringende Aufwand wird unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften auf die gesamten, nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Gemeinde veranlagten und nach den §§ 80 aa, 80 b, 82 bis 84 besonders gebildeten Einkommensteueranschläge und auf die gesamten, in das Grundstückskataster, Gebäudekataster, das Kataster für das Betriebs- vermögen und Kapitalkataster der Gemarkung ausgenommenen Vermögenssteuerwerte umgelegt. Das gewerbliche Vermögen eines Unternehmers ist in den Gemarkungen gemeindestener- pflichtig, in denen das Gewerbe betrieben wird oder auf die es sich erstreckt. Das landwirt- schaftliche Betriebsvermögen ist in den Gemarkungen gemeindesteuerpflichtig, in welchen sich dasselbe befindet. Sofern hiernach eine Verteilung des nötigenfalls nach § 54 des Vermögens- steuergesetzes erhöhten gewerblichen Vermögens oder des nötigenfalls nach § 58 des Vermögens- steuergesetzes ermäßigten landwirtschaftlichen Betriebsvermögens auf mehrere Gemarkungen

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