Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVIII.

Volume count:: XLVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Ausführug des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XLVIII. 663 87. Das Landesgewerbeamt prüft die ihm gemachten Vorlagen, entscheidet über die erhobenen Einsprachen, stellt die einzelnen wahlberechtigten Vereinigungen und die Zahl der Mitglieder, mit welcher sie wahlberechtigt sind, und die Gruppe, in welcher sie zu wählen haben, fest, veröffentlicht diese Feststellung in den Amtsverkündigungsblättern des Bezirks der Handwerks- kammer und teilt außerdem jeder Vereinigung, welche sich zur Wahl angemeldet hat, durch eingeschriebenen Brief mit, ob und mit welcher Mitgliederzahl und in welcher Gruppe sie als wahlberechtigt auerkannt wird. Wird die Wahlberechtigung nicht oder nur mit einer geringeren, als der beanspruchten Mitgliederzahl oder in einer anderen Gruppe, als beansprucht, anerkannt, so ist der Mitteilung eine kurze Begründung beizufügen; denjenigen, welche Einsprache erhoben haben, ist von der Verbescheidung dieser ebenfalls Mitteilung zu machen. Beschwerden gegen die Feststellung des Landesgewerbeamts sind bei diesem binnen einer Woche nach erfolgter Mitteilung bei Ausschlußvermeiden vorzubringen und, nach Vornahme der etwa weiter erforderlichen Erhebungen, dem Ministerium des Innern vorzulegen, welches endgültig über sie entscheidet. Nachdem die Feststellung der Wahlberechtigung rechtskräftig geworden ist, berechnet das Landesgewerbeamt nach Vorschrift des § 5 die Zahl der von jedem der drei Wahlkörper zu wählenden Mitglieder der Handwerkskammer, sowie der Ersatzmänner und macht das Ergebnis dieser Berechnung in den Amtsverkündigungsblättern des Bezirks der Handwerkskammer bekannt. 88. Art der Abstimmung. Jede wahlberechtigte Innung und jede sonstige wahlberechtigte Vereinigung gibt ihre Stimme einheitlich für soviele Mitglieder und Ersatzmänner der Handwerkskammer ab, als im ganzen auf den Wahlkörper, welchem sie angehört, entfallen. Innerhalb der einzelnen wahlberechtigten Innungen und sonstigen wahlberechtigten Ver- einigungen wird die Wahl durch die Innungsversammlung beziehungsweise durch die Mit- glieder= (General-) Versammlung vollzogen, wobei jedoch in letzterer diejenigen Mitglieder der Fachgenossenschaften und Fachvereine, welche nicht Handwerker sind oder einer Innung an- gehören, und diejenigen Mitglieder der Handwerker= und Gewerbevereine, welche nicht Hand- werker sind oder einer Innung beziehungsweise einer Fachvereinigung angehören, zur Teil- nahme an der Wahl nicht berechtigt sind. 89. Wählbarkeit zur Handwerkskammer. Wählbar zur Handwerkskammer sind nur solche Personen, welche 1. einer zu demselben Wahlkörper gehörenden Vereinigung, z. B. bei den Wahlen der Innungen einer Innung, bei den Wahlen der Gewerbevereine einem Gewerbeverein oder einer mit diesen wählenden Vereinigung angehören, Gesetzes= und Verordnungsblatt 1906. 93

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