Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LII. 723 gewerbes — einen Zweig= oder Teilbetrieb des auswärtigen Auftraggebers nicht begründet. Dabei ist jedoch zu beachten, daß jemand gleichzeitig als Handlungsagent und als „ständiger Vertreter“ in dem oben angegebenen Sinne für auswärtige Firmen tätig sein kann. Das Letztere wird namentlich dann zutreffen, wenn durch besondere sachliche Veranstaltungen, wie z. B. durch Unterhaltung eines dem Handlungsagenten zur Verfügung stehenden und von ihm zur Verabfolgung an die Kundschaft benützten Warenlagers (nicht eines Musterlagers) eine Verkaufsstelle und damit ein Teilbetrieb der auswärtigen Firma begründet wird. Steuerpflicht liegt nicht vor, wenn Waren an einem bestimmten Platze im Lande gelagert und von da aus abgegeben werden, ohne daß durch einen im Lande ansässigen Vertreter in Bezug darauf Rechtsgeschäfte abgeschlossen oder vermittelt werden. 5. Die Land= und Forstwirtschaft gilt als im Großherzogtum betrieben, insoweit die Grundstücke, auf die sich der Betrieb erstreckt — mögen es eigene oder gepachtete sein — innerhalb Badens gelegen sind. Erstreckt sich der Landwirtschaftsbetrieb gleichzeitig auf badisches und außerbadisches Gebiet, so ist das landwirtschaftliche Betriebsvermögen auf beide Gebietsteile dem Werte der Liegenschaften (einschließlich der landwirtschaftlichen Gebäude) entsprechend zu verteilen und der auf Baden entfallende Teil zur Vermögenssteuer zu veranlagen, sofern er den Betrag von 25 000 +∆ übersteigt (§ 58 Absatz 2 des Gesetzes). § 3. 1. Die Bestimmungen des § 11 der Vollzugsverordnung zum Einkommensteuergesetz finden zu 8 44 des auf die Veranlagung der natürlichen Personen zur Vermögenssteuer entsprechende ees. Anwendung. Reichsangehörige sind steuerpflichtig, soweit es das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 gestattet; hiernach sind auch die außerhalb Badens wohnenden badischen Gesandten und Bundesratsbevollmächtigten sowie die ihnen zugewiesenen Beamten so zu behandeln, als ob ihr dienstlicher Wohnsitz im Großherzogtum gelegen wäre. (§ 4 Absatz 1 dieser Verordnung.) Ebenso ist bei den im Großherzogtum beglaubigten Gesandten und den ihnen zugewiesenen Beamten anzunehmen, daß sie ihren dienstlichen Wohnsitz in ihrem Heimatsstaate haben. 2. Die juristischen Personen, die ihren Sitz im Großherzogtum haben, sind in dem gleichen Umfang wie die natürlichen Personen selbständig vermögenssteuerpflichtig, und zwar sowohl die juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie diejenigen des Privatrechts (§§ 21 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), insbesondere also die eingetragenen Vereine, ferner die im Gesetz besonders namhaft gemachten Aktiengesellschaften, bergrechtlichen Gewerkschaften, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Murgschifferschaft sowie die wie juristische Personen zu behandelnden offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Unbeschadet der selbständigen Steuerpflicht der juristischen Personen haben die Aktionäre, Gewerken, Genossen und Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien, Kuxen, Geschäftsguthaben und Geschäftsanteile auch ihrerseits und zwar als Kapitalvermögen zu versteuern (§ 60 Absatz 1 des Gesetzes). 102.

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