Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 8 11 des Gesetzes. 728 Lii. Ende des folgenden Jahres. Hat die Steuerpflicht zwischen dem 1. April des einen und dem 1. April des nächstfolgenden Jahres begonnen und wieder geendigt, so erstreckt sich der Steuer ansatz auf die Zeit vom Beginn bis zum Erlöschen der Steuerpflicht. 2. Ist ein Steuerpflichtiger insbesondere infolge eines Wohnsitzwechsels innerhalb des Großherzogtums in einer anderen Gemarkung als seither zu veranlagen, so hat dies ein Erlöschen und den Wiederbeginn seiner Steuerpflicht nicht zur Folge: seine Steueranlage bleibt vielmehr ununterbrochen und insolange unverändert weiter bestehen, als nicht nach § 11 des Gesetzes eine Erhöhung oder Minderung des Vermögenssteueranschlags eintritt. Das bei Wohn sitzueränderungen einzuhaltende Verfahren ist in § 12 Absatz 3 des Gesetzes und § 11 dieser Verordnung geregelt. ie 1. Eine Anderung in der Höhe der Veranlagung tritt ein, wenn nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen am 1. April eines Jahres das steuerbare Vermögen sich so erhöht oder gemindert hat, daß dafür ein anderer Vermögenssteueranschlag zu bilden ist. Dabei ist jede Anderung des Steuerwerts der Grundstücke oder der Gebäude eines Pflichtigen zu berücksichtigen, während eine Erhöhung des Betriebs= oder Kapitalvermögens im Betrage von weniger als 1000 .X und eine Verminderung der Schulden um weniger als 1000 4. — mit Ausnahme der Fälle des § 12 Absatz 2 dieser Verordnung — außer Betracht bleibt. 2. Bei Feststellung des Standes des steuerbaren Vermögens auf den obigen Zeitpunkt bleiben zwischen dem Beginn der Steuerpflicht und dem nächstfolgenden 1. April oder zwischen dem 1. April des einen und dem 1. April des folgenden Jahres eingetretene, am nächsten 1. April aber nicht mehr bestehende Erhöhungen oder Minderungen des steuerbaren Vermögens außer Betracht. 3. Der sich aus dem so festgestellten steuerbaren Vermögen ergebende Vermögenssteuer anschlag (8§ 8 des Gesetzes) tritt mit dem Anfang des auf den 1. April nächstfolgenden Kalenderjahres in Kraft. 4. Ist die Anderung aber derart erheblich, daß der Vermögenssteueranschlag sich um mindestens ein Fünftel und gleichzeitig um 10 000 .∆ erhöht oder mindert, so wird die neue Vermögenssteueranlage schon mit dem Anfang desjenigen Monats wirksam, seit dessen erstem Tage das steuerbare Vermögen mindestens schon so viel oder — bei Minderungen — höchstens noch so viel beträgt als an dem maßgebenden 1. April. Von einem späteren Zeitpunkt, als vom maßgebenden 1. April an, kann die geänderte Veranlagung also keinenfalls eintreten. 5. Auf Ansuchen eines Steuerpflichtigen wird jedoch eine Minderung der Steueranlage mit rückwirkender Kraft auch unter den in § 11 Absatz 4 des Gesetzes angegebenen Voraus- setzungen vorgenommen. Wird um eine Minderung nachgesucht, weil zwischen dem 1. April zweier Jahre zunächst eine Minderung des Steueranschlags um mindestens ein Fünftel ein- getreten und später die Steuerpflicht im Großherzogtum durch Wegfall der persönlichen Voraus- setzungen überhaupt erloschen ist, so wird die Steuerminderung nach dem Stande des steuer- baren Vermögens zur Zeit des Eintritts der Verhältnisse bemessen, die das Erlöschen der Steuerpflicht begründen.

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