Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LII. 729 6. Der Zeitpunkt des Beginns und des Erlöschens der Vermögenssteuerpflicht sowie des Ein- tritts der Erhöhung und Minderung der Vermögenssteueranlage wird durch den zuständigen Schatzungsrat (§ 15 Absatz 1 dieser Verordnung) festgesetzt auf Grund der Feststellungen über den Zeitpunkt der beim liegenschaftlichen Vermögen eingetretenen AÄnderungen (§ 37 Absatz 5 dieser Verordnung), der von dem Steuerpflichtigen in seiner Erklärung zu machenden Angaben (§ 13 Ziffer 4 des Gesetzes und § 13 Absatz 3 dieser Verordnung) und etwaiger sonstiger Erhebungen. Kann hiernach der Monat, in dem die Erhöhung oder Minderung des steuerbaren Vermögens im vollen Umfang eingetreten ist, nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, so hat die Erhöhung oder Minderung in den Fällen des § 11 Absatz 3 und 4 des Gesetzes mit dem für die Veranlagung maßgebenden 1. April einzutreten. 7. Ist die Veranlagung eines Waldes, eines sonstigen Grundstückes oder eines Gebäudes nach §8 21, 32 oder 43 des Gesetzes wegen eines unterlaufenen Fehlers rc. berichtigt worden, so ist die Vermögenssteueranlage des Pflichtigen für die in Betracht kommenden Jahre — soweit nicht Verjährung entgegensteht — richtig zu stellen. 8. Versäumte Veranlagungen sind nach Maßgabe der §8§ 10 und 11 des Gesetzes nachträglich, soweit tunlich, gerade so zu bewirken, wie sie bei rechtzeitigem Vollzug zu bewirken gewesen wären. 8 10. 1. Wenn Personen, die erstmals oder erstmals wieder im Großherzogtum vermögenssteuer= Zu § 12 pflichtig geworden sind, ihren Wohnsitz ändern, ohne daß sie am Wegzugsorte zur Vermögens- dnnnnd steuer veranlagt wurden, haben sie an ihrem neuen Wohnorte innerhalb der zur Einreichung « der Steuererklärungen festgesetzten Frist eine Steuererklärung nach dem Stande ihres Vermögens und ihrer Schulden am Tage des Beginns ihrer Steuerpflicht im Großherzogtum abzugeben (§ 8 dieser Verordnung). Die Vermögenssteueranlage wird sodann am neuen Wohnort für die ganze Zeit der Steuerpflicht im Großherzogtum nach dem Stande des gesamten steuerbaren Ver- mögens von dem gedachten Zeitpunkt an bewirkt. Ist in den Vermögensverhältnissen einer solchen Person an dem auf den Beginn der Steuerpflicht nächstfolgenden 1. April eine Anderung der in § 12 Absatz 4 des Gesetzes bezeichneten Art eingetreten, so hat sie außerdem noch eine Steuererklärung nach dem Stande an dem gedachten 1. April abzugeben. Der unter Berück- sichtigung dieser weiteren Erklärung ermittelte Vermögenssteueranschlag tritt sodann nach § 11 Absatz 2 oder 3 des Gesetzes in Kraft. 2. Hat im Falle des Absatzes 1 zur Zeit des Wohnsitzwechsels das Ab= und Zuschreiben am Wegzugsort noch nicht stattgefunden, war es am Aufzugsort aber bereits beendigt, so soll der Pflichtige seine Steuererklärung am Aufzugsorte alsbald nachträglich einreichen. 3. Für die in § 12 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehene vorläufige Veranlagung sind die Vorschriften des § 16 dieser Verordnung maßgebend. 8 11. 1. In den Fällen des § 12 Absatz 3 des Gesetzes hat der Steuerpflichtige lediglich die Zu § 12 Verpflichtung, seinen Wohnsitzwechsel und den Tag des Aufzugs an den neuen Veranlagungsort dnt tn à“% Gesetzes= und Verordnungsblatt 1906. 103 «

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