Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 569 — K. 54. Der Vorsitzende ist befugt, Beschlüsse des Direkkori#, die er nicht für zweckmäßig hält, auf seine Verantwortlichkeit zu suspendiren. Er muß jedoch alle solche Fälle unverzüglich dem Ausschusse zur Entscheidung vorlegen. K. 55. Der Vorsitzende ist befugt, diejenigen Sachen, die nach seinem pflicht- mäßigen Ermessen zweifellos sind und deshalb eines kollegialischen Beschlusses nicht bedürfen, allein und ohne Zuziehung der übrigen Direktoren zu erledigen oder durch die Gesellschaftsbeamten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt von allen Sachen, die ohne Nachtheil für die Verwaltung nicht bis zu einer Zusammen- kunft des Oirektorii aufgeschoben werden dürfen. In Fäallen der letzteren Art ist jedoch das Oirektorium nachträglich von der getroffenen Verfügung in Kennt- niß zu setzen, und kann es dieselbe sodann abändern. G. 56. Alle Erlasse und Ausfertigungen des Direktorii werden von dem Vor- sitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. g. 57. Die Direktoren sind der Gesellschaft nur für solche Beschlüsse und Hand- lungen, welche dem Statut zuwiderlaufen, so wie für bösen Willen oder grobe Nachlässigkeit, verantwortlich. In einem solchen Falle haften alle Dircktoren, die an dem Beschlusse oder der Handlung Theil genommen und nicht ihren Widerspruch ausdrücklich erklärt haben, solidarisch. Für eigenmächtige Hand- lungen eines einzelnen Direktors haftet dieser allein. * Die Mitglieder des Ausschusses und Oirektorii versehen ihre Funktionen in der Regel unentgeltlich und haben für die Abwartung der Sitzungen nur im Falle einer Reise Diäten und Reisekosten zu liquidiren. Jedes Ausschuß- und Direktionsmitglied, welchem laufende Geschafte außer der Theilnahme an den Sitzungen zugetheilt werden, hat jedoch Anspruch auf eine diesen Geschäf- ten angemessene ftrirte Remuneration. Der Ausschuß bestimmt deren Höbe und unterwirft sie jährlich einer Revision, sofern sie nicht ausdrücklich auf eine längere Zeit ausgesetzt ist. S. 59. Das Oirektorium hat die zur Ausführung seiner Beschlüsse erforderlichen Gesellschaftsbeamten nach Maaßgabe und innerhalb der Gränzen des vom Ausschusse festgesetzten Etats anzustiellen, mit Instruktion zu versehen und dem Befinden nach wieder zu entlassen. Es ist bei der Wahl derselben der Regel nach nicht beschränkt. Nur zu der Wahl (Tr. 2612.) a) des

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