Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

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fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

276 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 2. In Dienstentlassung. Dieselbe hat den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs von Rechts wegen zur Folge. Hat vor Beendigung des Disziplinar= S. 262. verfahrens das Amtssverhältnis bereits aufgehört, so wird, falls nicht der Angeschuldigte unter Ubernahme der Kosten freiwillig auf Titel und Pensioneanspruch verzichtet, auf deren Verlust an Stelle der Dienstentlassung erkannt. Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umstände eine mildere Beurteilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermächtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Teil des gesetzlichen Pensionsbetrags auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu belassen sei. / 7°6. Welche der in den 55 73 bis 75 bestimmten Strafen an- zuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit besonderer Rücksicht auf die gesamte Führung des Angeschuldigten zu ermessen. 877. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Tat- sachen nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der näm- lichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den An- geschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. ∆ 78. Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung erkannt ist, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als dieselben an sich. und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestande der straf- baren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurteilung er- gangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat (§5 84 Abs. 1), die Ent-

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