Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Volume count:: 41

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Leichenschau betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXXIX. 557 gemäßer Anwendung der bezüglichen für Beamte geltenden Bestimmungen gewährt; diese letzteren Kosten fallen der Staatskasse zur Last. Das Kostenverzeichnis ist bei dem die Be- eidigung vornehmenden Bezirksamt in doppelter Fertigung mit etwaigen Beilagen (z. B. Rechnung für benütztes Fuhrwerk) einzureichen. Das Bezirksamt legt das Kostenverzeichnis u. s. w. dem Verwaltungshof zur Zahlungsanweisung vor. Bezüglich der Schätzer für Wildschaden auf Waldgrundstücken findet § 51 b Absatz 6 ebenfalls Anwendung. d. Der bisherige § ölc erhält die Bezeichnung § 514 underhält in Absatz 2 folgenden Zusatz: Handelt es sich um einen Wildschaden auf Waldgrundstücken, so hat der Bürgermeister zuvor durch Vermittelung des Forstamts unverzüglich die Bestellung eines Schätzers bei der Forst- und Domänendirektion zu veranlassen. Ferner wird zwischen den bisherigen Absätzen 5 und 6 folgender Absatz eingeschaltet: Die Gebühren u. s. w. der Schätzer werden vom Bürgermeister nach Vorlage des Protokolls auf Grund der Anforderung der Schätzer und unter Beachtung des § 510 Absatz 5, § 5le Absatz 3 dieser Verordnung festgesetzt und durch den Gemeinderat auf die Gemeindekasse zur Zahlung und Rückerhebung bei dem Zahlungspflichtigen angewiesen; bei der Anforderung der Gebühren u. s. w. haben die Schätzer die zur Feststellung derselben erforderlichen Angaben zu machen. Karlsruhe, den 16. Dezember 1909. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman Dr. von Bayer. Verordnung. (Vom 16. Dezember 1909) Die Leichenschau betreffend. Der § 9 der diesseitigen Verordnung vom 16. Dezember 1875, die sanitätspolizeilichen Maßregeln betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1875 Seite 369), abgeändert durch die Verordnung vom 23. September 1893, die Leichenschau betreffend (Gesetzes= und Verordnungs- blatt 1893 Seite 109), wird mit Wirkung vom 1. Januar 1910, wie folgt, abgeändert: 89. Der Leichenschauer hat für die Leichenschau und Ausstellung des Sterb= und Leichen- scheines, einschließlich der dazu verwendeten Vordrucke, eine vorbehaltlich des Rückersatzes durch die Beteiligten aus der Gemeindekasse zu zahlende Gebühr von 2 4 zu beziehen. In größeren Gemeinden, sowie in Gemeinden mit zerstreut liegenden Häusern und Zinken kann diese Gebühr vom Bezirksamt nach Anhörung des Gemeinde-(Stadt-Rats, falls die Leichen-

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