Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. II.

Volume count:: II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Aufstellung, die Genehmigung und den Vollzug der Gemeindevoranschläge betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1889 gung, welche die Zweckmässigkeit und Si- cherheit ibrer Ausführung fodert, verbunden werden müsse. · Im Besonderen ertheilen Wir hieruͤber solgende Vorschrift: I. 33. Alle Dekrete, Schreiben, Berichte und Borstellungen, welche die Finanz-Ver- waltung des Kreises betreffen, werden an den Kreis-Finanz-Direktor gebracht. — Dieser erbricht sie, und nachdem er sse mit dem Prä- sentatum und der Bezeichnung des Referenten, an den sie gelangen sollen, verseben hat, gibt er sie zu dem Geschäfts-Protokolle ab. I. 34. Dieses Protokoll wird unter der unmittelbaren Aufssicht des Kreis-Finanj-Di- rektors, in der für die General: Kreis-Kom- missariate vorgeschriebenen tabellarischen Fo#mm geführt, und in der Registcatur ein alphabe- tischer Renner darüber gehalten. G. 35. Sobald das Erbibit eingecragen ist, wird es zur Registratur abgegeben, welche dasselbe, mit den nöthigen Vorakten begleitet, noch an dem nämlichen balben Tage des Empfanges dem Referenten zuzustellen hat. F. 36. Es bängt von dem Kreis, Finanz- Direktor ab, ob er sich über diejenigen Gegen- stände, wofür die kollegiale Bersthung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, von dem Re- serenten einzeln vortragen, oder sich in eige- nen Sizungen, mit Beiziehuns anderer Finanz= Bebörden des Kreises, darüber Vortrag erstat- ten lassen will. — In jedem Falle legen die NReferenten die von ihnen entworfenen Aufsäze in allen für die Kollegial: Berathung nicht besonders ausgeschiedenen Gegenständen dem Kreis-Finanz Di##ktor sogleich vor, welcher 1890 dieselben, wenn er sie der Sache angemessen findet, mit dem Expediatur bezeichnet, wor- auf sie in das obenerwaͤhnte Geschaͤfts-Pro- tokoll eingetragen, in's Reine geschrieben, und zur Expedition besorgt werden. C. 37. Ueber die der kollegialen Berathung unterworfenen Gegenstände werden von dem Sekreti#r förmliche Sizungs= Protokolle in der für die General-Kreis= Kommissariate bierüber vorgeschriebenen Form gehalten. In diesen müssen bei jedem Gegenstande auch die einzeinen Abstimmungen eingetragen werden; und jedesmal ist zu bemerken, ob der Be- schluß einstimmig, oder bloß nach der Mehr- beit der Stimmen gefaßt worden ist. — Die von dem Referenten verfaßten Aufséze werden von dem Sebretär unterzeichnet, und von dem Kreis-Finanz-Direktor mit dem Expediatur verseben. F. 38. Die Beschlüsse, welche in die eige- neu Sizungs Protokolle eingerragen werden müssen, sind in dem Geschäfts= Protokolle nur mit Hinweisung auf den Tag und die Vortrags: Numer des Sizungs-Protokolls zu bemerken. G. 30. Der Krels-Finanz-Direktor unter- zeichnet alle Ausfertigungen, und der Sekre- taͤr kontrasignirt dieselben. G. 40. Die Form der Berichte zur aller- böchsten Stelle stimmt mit derjenigen überein, welche den General-Kreis-Kommissariaten in dem über ihre Einrichtung erlassenen orga- nischen Edikre vorgeschrieben ist. F. Ar. In Uebereinstimmung mit der den Kreis-Kommissariaten vorgeschriebenen Form geschehen auch alle übrige Ausfertigungen der

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