Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Rheinschiffahrts-Polizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

86 IV. 0,50 m und von nicht mehr als 1,0 m hängende Laternen, die obere mit rotem, die untere mit weißem Licht zu bezeichnen und dafür zu sorgen, daß die Lichter während der Nacht hell- leuchtend erhalten werden. Die Laternen müssen hinreichend hoch und so hängen, daß das Licht von allen Seiten denutlich sichtbar ist. Auf ganz unter Wasser gesunkene Schiffe oder Flöße muß von dem Führer ein Nachen oder eine schwimmende Bake mit den zwei vorerwähnten in gleicher Weise aufzuhängenden Laternen gelegt und erhalten werden. Befindet sich die Liegestelle eines ganz unter Wasser gesunkenen Schiffes oder Floßes seitlich von dem angebrachten Nachen, so ist an derjenigen Seite, an welcher das Fahrwasser nicht frei ist, eine zweite Laterne mit rotem Licht von der nämlichen Lichtstärke wie die erste zu führen. Das seitliche Anbringen des Nachens ist nur dann gestattet, wenn der Wasserstand das Anbringen über dem gesunkenen Schiff oder Floß nicht zuläßt. Bei Tag treten an die Stelle der vorgeschriebenen Laternen weiße Flaggen, mindestens 0,75 m hoch und 1,0 m lang, statt welcher bei gesunkenen Schiffen unterhalb der Spifkschen Fähre schwarze Kugeln von mindestens 0,50 m Durchmesser zu verwenden sind. 5. Der Führer ist ferner verpflichtet, dem nächsten Ortsvorsteher sofort Anzeige zu machen, daß und wo ein Schiff oder Floß festgefahren oder gesunken ist. Infolge dieser Anzeige oder der sonst erlangten Kenntnis hat die Ortspolizeibehörde das entstandene Schiffahrtshindernis, sofern dies noch nicht geschehen, in der unter Ziffer 4 vorgeschriebenen Weise auf Kosten des Führers bezeichnen (vermalen) zu lassen. In Niederland können diese Anzeigen an den zuständigen Stromanfsichtsbeamten erstattet werden, der dann die weiteren Anordnungen zu treffen hat. 6. Wenn von einem Schiff ein Gegenstand verloren wird, der treibend oder gesunken die Schiffahrt hindern oder gefährden kann, ist der Führer verpflichtet, hierüber dem zuständigen Stromausfsichtsbeamten möglichst bald Anzeige zu machen. 7. Die Beseitigung von Schiffen, Flößen und anderen Gegenständen, welche gesunken, gestrandet oder auf den Grund geraten sind, kann durch die zuständige Behörde, wenn solche nach deren Ansicht die Schiffahrt hindern oder gefährden, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz der ihr hierdurch erwachsenden Kosten, veranlaßt werden. Die Beseitigung erfolgt, wenn solche nach Ansicht der zuständigen Behörde keinen Auf- schub leidet oder wenn die Beteiligten sie verweigern oder nicht anzutreffen sind, ohne weiteres. In anderen Fällen wird den Beteiligten eine angemessene Frist gesetzt; erfolgt innerhalb dieser die Beseitigung nicht oder nicht vollständig, so wird sie staatsseitig herbeigeführt. Die nach Landesrecht den betreffenden Behörden zukommenden weitergehenden Befugnisse werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 8. Die Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 7 finden gleichmäßig Anwendung, wenn auf dem Strom vorhandene Anlagen (Landebrücken, Badeanstalten, Mühlen und dergleichen) ge- sunken sind. Die den Führern der Schiffe und Flöße auferlegten Verpflichtungen liegen auch den Besitzern solcher Anlagen ob.

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