Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XI.

Volume count:: XI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Landwirtschaftskammer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

178 XI. 15. Für jede Gemeinde ist vom Gemeinde-(Stadt-hrat nach dem Muster in Anlage 2 eine Wählerliste aufzustellen. In Gemeinden, die in mehrere Wahldistrikte eingeteilt sind, erfolgt die Aufstellung der Wählerliste nach den einzelnen Distrikten. In Gemeinden, welche aus mehreren Orten bestehen, sind die Wählerlisten, vorbehaltlich anderweiter Bestimmung des Bezirksrats, nach den einzelnen Orten getrennt anzulegen. Die Aufstellung der Wählerlisten wird vom Ministerium des Innern angeordnet. * 16. In die Wählerliste sind die Wahlberechtigten nach Zu= und Vornamen, Alter, Beruf oder Gewerbe und Wohnort in alphabetischer Reihenfolge einzutragen. Zur Ermittlung der in Betracht kommenden land= und forstwirtschaftlichen Steuerkapitalien sind im Benehmen mit dem Steuerkommissär die in der Gemeinderegistratur aufbewahrten Grundsteuerzettel zu benützen. Das in anderen Gemarkungen etwa vorhandene land= und forstwirtschaftliche Grundsteuerkapital ist gegebenenfalls durch Einvernahme des Besitzers und Erhebung in den betreffenden Gemeinden zu ermitteln. Hinsichtlich des Grundbesitzes des Staats, der Gemeinden, Stiftungen und anderer juristischer Personen gilt als Wohnsitz der Sitz der Verwaltung. Als Wohnsitz der mit der Leitung land= und forstwirtschaftlicher Betriebe betrauten wahlberechtigten Bevollmächtigten juristischer Personen gilt der Sitz der betreffenden Guts= oder Betriebsverwaltung. * 17. Die Wählerliste ist acht Tage lang zur Einsicht der Beteiligten im Wahlbezirk öffentlich aufzulegen. Innerhalb dieser Frist können Einsprachen beim Gemeinderat schriftlich angezeigt oder zu Protokoll gegeben werden; spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt. Der Tag, an welchem die Auflegung beginnt, ist vom Ministerium des Innern festzusetzen und von dem Gemeinde-(Stadt-hrat unter Hinweisung auf die Einsprachefrist und unter Angabe des Orts, an welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Beginn der letzteren in der ortsüblichen Art der Verkündigung öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß nach Ablauf der Frist Einsprachen nicht mehr zulässig sind und nur die in der Wählerliste Eingetragenen an der Wahl sich beteiligen können. Nach Umfluß der Auflegungsfrist ist die Wählerliste vom Gemeinde-(Stadt-yrat mit einer Beurkundung zu versehen, daß die vorgeschriebene Auflegung und Bekanntmachung statt- gefunden hat. 8 18. Über die gegen die Wählerliste rechtzeitig vorgetragenen Einsprachen hat der Gemeinde— (Stadt-)rat eine schriftliche Entscheidung zu geben und längstens binnen drei Tagen nach Ab- lauf der Einsprachefrist den Beteiligten gegen Bescheinigung zu eröffuen. Diesen steht innerhalb weiterer fünf Tage das Recht der Beschwerde an das Bezirksamt zu; die Beschwerde ist beim

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