Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1913

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bandzählung:: 45

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. XII.

Bandzählung:: XII

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Nr. XII. 197 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Dienstag den 25. März 1913. Inhalt. Verordnungen und Bekanntmachungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Instiz und des Auswärtigen: die Dienstaufsicht über die Gemeindegerichte betreffend; das Verfahren vor den Gemeindegerichten betreffend; des Ministeriums des Kultus und Unterrichts und des Ministeriums des Innern: die nichtstaatlichen Lehr- und Erziehungsanstalten betreffend; des Ministeriums des Innern: die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betreffend; die Geschäftsordnung für die Kreisversammlungen betreffend; die Bekämpfung der Geflügelcholera betreffend. Verordnung. (Vom 13. März 1913.) Die Dienstaussicht über die Gemeindegerichte betreffend. Auf Grund des § 19 des badischen Einführungsgesetzes zu den Reichsjustizgesetzen vom 3. März 1879 wird hiermit verordnet, was folgt: 81. In Ausübung des amtsgerichtlichen Dienstaufsichtsrechts über die Gemeindegerichte werden bei den Gemeindegerichten regelmäßige Dienstprüfungen vorgenommen. 82. Die Dienstprüfungen bei den Gemeindegerichten sind regelmäßig mit denjenigen bei den Standesämtern zu verbinden. An den Amtsgerichtssitzen selbst bleibt es den Amtsgerichten überlassen, die Dienstprüfung bei dem Gemeindegericht auch zu einem anderen Zeitpunkt, mindestens aber alle 2 Jahre, vorzunehmen. In den der Städteordnung unterstehenden Städten sollen die Dienstprüfungen bei dem Gemeindegericht stets durch den Amtsgerichtsvorstand er— folgen, welchem überlassen bleibt, die Dienstprüfungen auf längere, niemals aber 4 Jahre überschreitende Zeiträume zu beschränken. 83. Die Erlassung näherer Vorschriften über die Art der Vornahme der Dienstprüfungen und die Ausübung der Dienstaufsicht über die Gemeindegerichte bleiben der besonderen Anordnung des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen vorbehalten. Karlsruhe, den 13. März 1913. Ministerium des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen. von Dusch. Karle. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1913. 28

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