Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Wassergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

248 XVIII. „5. darüber, ob und inwieweit ein Gewässer im Eigentum der Gemeinde steht (§ 2), und darüber, ob und inwieweit auf Teile eines künstlichen nicht öffentlichen Wasser- laufs die für natürliche nicht öffentliche Wasserläufe maßgebenden Bestimmungen Anwendung finden (8 3 Absatz 2); 6. über Streitigkeiten in Bezug auf Bestand und Umfang der An= und Hinterliegerrechte und der auf Verleihung oder Genehmigung beruhenden oder in § 103 Satz 2 be- gründeten Wasserbenutzungsrechte;" Ferner wird beigefügt: „9. über die nach den 8§ 39, 39 a Absatz 1 Ziffer 2, 3 und Absatz 4, 39b, 42, 44 Absatz 4 begründeten Ansprüche und Verpflichtungen."“ 28. Im § 110 (Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit) Absatz 1 wird in Ziffer 1 die Zahl 8 ersetzt durch die Zahl 9. Ferner wird beigefügt: „3. Gegen die auf Grund der §§ 37 und 45 ergangenen Eutschließungen der Ver- waltungsbehörde, insoweit als durch sie Rechte verletzt werden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels besonderer privatrechtlicher Titel begründet worden sind.“ 29. § 111 erhält die Überschrift: „Zuständigkeit der bürgerlichen Gerichte und des Bezirksrats als Schiedsbehörde“ und folgende Fassung: „Soweit nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte be- gründet ist, entscheiden die bürgerlichen Gerichte die Rechtsstreitigkeiten, auf welche dieses Gesetz anwendbar ist, insbesondere auch über Entschädigungsansprüche. In Bezug auf die in §§ 13 Absotz 3, 18 Absatz 5, 22 Absatz 4, 23 Absatz 2 und 45 a Absatz 2 vorgesehenen Ent- schädigungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. In Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche können die Streitteile, bevor sie den Rechtsstreit bei den Gerichten anhängig machen, den Bezirksrat um einen Schiedsspruch angehen. Die Anrufung des Bezirksrats als Schiedsbehörde geschieht durch Abgabe einer überein- stimmenden Erklärung der Streitteile, durch die der Schiedsspruch des Bezirksrats beantragt wird. Außerdem hat derjenige Teil, der die Entschädigung beansprucht, einen Schriftsatz ein- zureichen, der die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen An- spruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten muß. Bei den Verhandlungen des Bezirks- rats als Schiedsbehörde hat der zuständige technische Bezirksbeamte Sitz und Stimme im Bezirksrat. Gegen den Schiedsspruch findet eine Beschwerde im Verwaltungswege nicht statt. Es kann aber innerhalb zweier Monate nach der Zustellung des Schiedsspruchs von jedem Streitteil Klage bei dem ordentlichen Gericht erhoben werden. Wird die Frist versäumt, so steht der Schiedsspruch einem zwischen den Parteien ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich. Die näheren Vorschriften über das Verfahren vor dem Bezirksrat als Schiedsbehörde werden

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.