Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

262 XVIII. 8 32. (8 29.) Gestattung der Errichtung von Stauanlageun. (1) Wenn die Benutzung des Wassers zu häuslichen oder wirtschaftlichen Zwecken von einem hierzu Berechtigten zweckmäßig nur durch Errichtung einer Stauanlage an einer Stelle, wo einem Anderen das Eigentum am Bett oder Ufergrundstück zusteht, ausgeübt werden kann, so kann der Benutzungsberechtigte verlangen, daß ihm gegen Entschädigung die Benutzung des Betts und der im Bereiche des Wasserlaufs gelegenen Grundstücke Anderer soweit gestattet werde, als es zur Ausführung und zum Gebrauche der Stauanlage und der zugehörigen Leitungen erforderlich ist. (2) Die Bestimmungen des § 30 Absatz 2 bis 5 finden mit der Maßgabe entsprechende Auwendung, daß die Gestattung einer Mitbenutzung der Stau- und Leitungsanlagen für die Ausübung eines dem in Anspruch Genommenen zustehenden Wasserbenutzungerechts verlangt werden kann. « §33.(§30.) Gestattung der Mitbenutzung von Stau-, Zu- und Ableitungsanlagen. (1) Wenn die Benutzung des Wassers zu häuslichen oder wirtschaftlichen Zwecken von einem hierzu Berechtigten zweckmäßig nur unter Mitbenutzung einer bereits vorhandenen, einem Anderen gehörigen Stau-, Zu= oder Ableitungsaulage ausgeübt werden kann, so kann der Benntzungsberechtigte verlangen, daß ihm gegen verhältnismäßige Teilnahme an den Anlage- und Unterhaltungskosten und gegen Entschädigung für die durch die Zulassung der Mitbenutzung dem Anderen etwa zugehenden Nachteile die Mitbenutzung dieser Anlage gestattet werde. (2) Dieser Anspruch findet nicht Anwendung, wenn dadurch die Ausübung des dem Anderen zustehenden Wasserbenutzungsrechts erheblich erschwert würde, oder wenn die Nachteile, welche voraussichtlich dem in Anspruch Genommenen zugehen würden, erheblich größer sind, als der durch die Inanspruchnahme zu erzielende Nutzen. * 34. (§ 31.) Zwangsbefugnisse zur Erzielung eines Wasserüberschusses. (11 Wenn ohne wesentliche Beeinträchtigung des Betriebs durch die Verbesserung der mangelhaften Einrichtungen eines Wasserbaues mit der Kraftmaschine und der ersten Kraft- übertragung oder durch die Verbesserung oder Verlegung einer zur Kraftgewinnung, Bewässerung oder Entwässerung dienenden Stau-, Zu= oder Ableitungsanlage für ein anderes zur Benutzung des Wassers berechtigtes Unternehmen, welches dem öffentlichen Interesse oder einem über- wiegenden Interesse der Landeskultur oder Industrie dient, ein erheblicher Wasserüberschuß gewonnen werden kann, so kann der Eigentümer des Wasserwerks, der Stau-, Zu= vder Ableitungsanlage auf Antrag des beteiligten Unternehmenes als verpflichtet erklärt werden, demselben auf seine Kosten die Ausführung der zur Verbesserung des Wasserwerks und zur Verbesserung oder Verlegung der Stau-, Zu= und Ableitungsanlagen dienenden Arbeiten zu gestatten.

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