Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

282 XVIII. Genehmigung der Genossenschaftsbildung zugestellt worden ist, nicht zur Ausführung des Unternehmens geschritten wird, wenn nach Beginn der Ausführung mindestens ein Jahr lang die betreffenden Arbeiten eingestellt wurden, wenn nach erfolgter Ausführung der Anlagen die Benutzung derselben mindestens drei Jahre lang vollständig eingestellt gewesen ist (vergleiche * 51) oder wenn die Zahl der Mitglieder dauernd unter drei herabsinkt. (2) Auf Antrag anderer Mitglieder oder dritter Beteiligter kann die Zentralbehörde beim Vorliegen dieser Voraussetzungen der Genossenschaft eine weitere Frist zur Ausführung, Wieder herstellung oder Wiederinbetriebnahme des Unternehmens mit der Maßgabe setzen, daß nach unbenutztem Ablauf der Frist die Schließung der Genossenschaft eintritt. § 72. (8 64.) Anuflösung der Genossenschaft. (1) Die Genossenschaft kann mit Genehmigung der Zentralbehörde ihre Auflösung beschließen. (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Auflösungsbeschluß mit Be- stimmungen des Gesetzes oder der Satzungen in Widerspruch steht, oder die Erhaltung einer mit Beitrittszwang gebildeten Genossenschaft im öffentlichen Interesse liegt. (3) Soweit nicht in den Satzungen etwas Anderes bestimmt ist, erfolgt eine gültige Beschlußfassung hierüber durch die Genossenschaftsversammlung mit mindestens zwei Dritteln der ordnungsgemäß geladenen und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder, welche mindestens die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder in sich fassen. (4) Hinsichtlich des Stimmengewichts ist § 64 maßgebend. 8 73. (8 65.) Abwickelung der Schuldverhältnisse einer geschlossenen oder aufgelösten Genossenschaft. Die Schließung einer Genossenschaft oder die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses wird inbezug auf die Schuldverhältnisse der Genossenschaft erst wirksam, wenn auf Grund gelieferten Nachweises von der Aufsichtsbehörde festgestellt ist, daß die Genossenschaft, nötigenfalls unter nachträglicher Erhebung von Beiträgen, ihre Verpflichtungen erfüllt oder für deren Erfüllung Sicherheit geleistet hat und die Schließung oder Auflösung von der zuständigen Verwaltungs behörde öffentlich verkündet wird. 5 71l. (8 66.) Gebührenfreiheit. Die Verhandlungen und Entschließungen der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Wassergenossenschaften sind tax= und sportelfrei, soweit nicht die Zulassung von Zwangs befugnissen oder die Erteilung der Verleihung oder Genehmigung zur Wasserbenutzung oder Entwässerung in Frage steht.

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