Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

286 XVIII. (2) Ist ein Eutwurf von Satzungen den Beteiligten vor oder in der Tagfahrt zur Keuntnis gebracht worden, so kann auch über die Satzungen verhandelt werden. (3) Nach Abschluß der Erörterungen hat die Verwaltungsbehörde eine Abstimmung darüber herbeizuführen: 1. ob das beantragte Unternehmen unter Bildung einer Genossenschaft auszuführen sei, ob die Ausscheidung einzelner in dem Antrage bezeichneter Eigentümer als im Juteresse des Unternehmens gelegen zu bezeichnen sei, 3. ob der aufgelegte Plan bei der Ausführung des Unternehmens zugrunde zu legen und welchen Anderungen und Ergänzungen er etwa zu unterziehen sei, im Falle sich eine Mehrheit für die Genossenschaftsbildung ergibt, über die Wahl der Bevollmächtigten, welche die Genossenschaft bis zur Bestellung des Vorstandes zu ver- treten haben, 5. über die Grundsätze, nach denen die Lasten insbesondere die Kosten für Ausführung, Unterhaltung und Betrieb des Unternehmens, auf die Mitglieder verteilt werden sollen, 6. falls über den Entwurf der Satzungen verhandelt worden ist, über die Satzungen. (1 In dem von der Verwaltungsbehörde aufzunehmenden Protokoll sind die wesentlichen Einwendungen, welche von den beteiligten Eigentümern oder Dritten in der Verhandlung erhoben wurden, das wesentliche Ergebnis der Verhandlung, insbesondere auch über die erhobenen Einwendungen, sowie das Ergebnis der Abstimmung niederzulegen, wobei in dem Protokoll oder in dem als Beleg dienenden Verzeichnisse die beteiligten Eigentümer, welche geladen waren, erschienen sind oder nicht, abgestimmt oder sich der Abstimmung enthalten haben, unter Be- zeichnung des ihnen zukommenden Stimmengewichts aufzuführen sind. (5) Den gewählten Bevollmächtigten ist, tunlich noch in der Tagfahrt, über die Wahl Mitteilung zu machen; nach erfolgter Annahme der Wahl haben sie aus ihrer Mitte einen Empfangsgewalthaber zu bestellen. Die Wahl von Bevollmächtigten kann unterbleiben, wenn nicht mehr als vier Eigentümer bei dem Unternehmen beteiligt sind. 1nt 4 — 8 83. (8 75.) Entscheidung über die Beitrittspflicht. Wenn in der Abstimmungstagfahrt zwar die zum Beitrittszwang erforderliche Mehrheit, aber nicht sämtliche beteiligte Eigentümer der Genossenschaftsbildung zugestimmt haben, so ist darüber, ob und welche Eigentümer der Genossenschaft als Mitglieder beizutreten verpflichtet seien, eine Entscheidung der Zentralbehörde herbeizuführen. 8 84. (8 76.) Verzicht auf die Ausführung des Unternehmens und Abänderung desselben. (1) Ist zum Zwecke der Ausführung der gemeinsamen Anlagen mit Beitrittspflicht die Genehmigung zur Geuossenschaftsbildung erteilt, so kann von der Ausführung des Unternehmens nur im Falle der Schließung oder Auflösung der Genossenschaft (§§8. 71 und 72) abgesehen werden.

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