Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 287 (2) Eine wesentliche Anderung insbesondere Einengung oder Erweiterung des mit Beitritts- pflicht genehmigten Unternehmens kann nur erfolgen, wenn mehr als zwei Drittel der Mit- glieder nach dem maßgebenden Stimmenverhältnis, in Ermangelung satzungsmäßiger Bestimmung (§ 62 Absatz 2 Ziffer 6) gemäß § 64, in einer von der Verwaltungsbehörde berufenen und geleiteten Tagfahrt die Abänderung beschließen, wobei die in der Tagfahrt Nichterscheinenden und Nichtabstimmenden als bei dem genehmigten Unternehmen beharrend behandelt werden. (3) Wenn von beteiligten Eigentümern, welche, sei es nach der Kopfzahl, sei es nach dem maßgebenden Stimmenverhältnis, mindestens die Hälfte der Stimmen ausmachen, in einem Zeitpunkte, wo mit der Ausführung noch nicht begonnen oder doch noch nicht weit vorgerückt ist, die Herbeiführung einer Abstimmung über die Auflösung der Genossenschaft oder über die Abänderung des Unternehmens gewünscht wird, hat die Verwaltungsbehörde eine Abstimmungs- tagfahrt anzuberaumen. (4) Wird daraufhin die Auflösung der Genossenschaft oder die Abänderung des Unter- nehmens beschlossen, so sind die bis dahin erwachsenen Kosten von den Eigentümern zu tragen, welche sich für die Auflösung oder Abänderung erklärt und nicht schon in der ersten Abstimmungs- tagfahrt gegen das Unternehmen gestimmt haben, ausgenommen diejenigen Kosten, die auch für das abgeänderte Unternehmen nützlich aufgewendet sind. (5) Wenn der Antrag auf Auflösung oder Abänderung abgelehnt wird, so sind die Kosten der betreffenden Tagfahrt von den Antragstellern zu tragen. § 85. (5 77.) Feststellung des Kostenverteilungsmaßstabs. (1) Die Kosten, welche durch das vorbereitende Verfahren, sowie durch die Ausführung, die Unterhaltung und den Betrieb des Unternehmens erwachsen, werden nach Verhältnis der Vorteile ausgeschlagen, welche die beteiligten Eigentümer für ihre Grundstücke aus dem Unter- nehmen ziehen. (2) Bei Unternehmen zur Bewässerung, Entwässerung oder zum Wasserschutz (§ 58 Ziffer 1 und 2) können, soweit erhebliche Verschiedenheiten in den Vorteilen der beteiligten Grundstücke nicht bestehen, die Kosten nach dem Flächengehalte der der Genossenschaft angehörenden Grund- stücke ausgeschlagen und, wenn die Vorteile nach Lage, Bodenbeschaffenheit, Benutzungsweise und sonstigen Umständen wesentlich verschieden abgestuft sind, die beteiligten Grundstücke dem: entsprechend in Klassen mit verschiedener Beitragshöhe eingeteilt werden. (3) Wenn und solange bei einzelnen beteiligten Grundstücken Verhältnisse vorliegen, welche die ihnen aus dem Unternehmen zugehenden Vorteile als besonders gering oder besonders hoch erscheinen lassen, ist der nach vorstehenden Bestimmungen auf sie fallende Kostenanteil entsprechend zu mindern oder zu erhöhen. (4) Der Verteilungsmaßstab wird des Näheren auf Grund der in der Abstimmungstagfahrt gefaßten Beschlüsse durch die zur Genehmigung zuständige Behörde festgestellt und in die Satzungen der Genossenschaft ausgenommen. Anderungen des Maßstabes sind als Anderungen der Satzungen zu behandeln.

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