Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

288 XVIII. 8 86. (8 78.) Abtretung von Grundstücken statt Beitragsleistung. Wenn ein Mitglied, dessen Zugehörigkeit zur Genossenschaft nicht auf ausdrücklicher Zu- stimmung beruht, auch bei Gewährung angemessener Zahlungsfristen seinen Kostenanteil ohne Gefährdung seines Nahrungsstandes nicht zu entrichten vermag, so kann es beanspruchen, daß die beteiligten Grundstücke oder ein angemessener Teil derselben von der (Fenossenschaft gegen Ersatz des Wertes zu Eigentum übernommen werden. 87. (§ 79.) Nachträgliche Heranziehung eines Mitgliedes zu höheren Beiträgen. Wenn ein Mitglied der Genossenschaft durch Erweiterung oder Verbesserung seiner Benutzungsanlagen bewirkt, daß ihm aus der Benutzung des Stauwerks, Sammelbeckens oder der Zu= und Ableitungsanlagen unter Minderung des anderen Genossen Zukommenden wesentlich größere Vorteile zugehen, als bei Feststellung des Verteilungsmaßstabes durch den Genehmigungs- beschluß oder durch die Satzungen vorausgesetzt wurde, so kann es von der Genossenschafts- versammlung zu einem den vermehrten Vorteilen entsprechenden höheren Beitrag herangezogen werden. 8 88. (8 80.) Verhältnis der Genossenschaft zu beteiligten Dritten. (1) Dritten Eigentümern kann, solange sie nicht Mitglieder der Genossenschaft geworden sind, auf Antrag der Genossenschaft durch die Verwaltungsbehörde untersagt werden, auf ihren Grundstücken oder Anlagen Einrichtungen zu treffen und zu benutzen, wodurch sie sich der besonderen Vorteile des Unternehmens teilhaftig machen. (2) An Stelle der Untersagung kann den dritten Eigentümern die Pflicht auferlegt werden, als Entgelt für die ihnen aus dem Unternehmen zugehenden Vorteile entsprechende Beiträge zu den Kosten für dessen Unterhaltung und Betrieb zu entrichten. b. Genossenschaften für gemeinsame Anlagen, die schon auege führt und in Bekrieb genommen nd. g 89. (3 81.) (1) Sind gemeinsame Anlagen der im § 58 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 bezeichneten Art (vergleiche auch § 58 Absatz 2) für mindestens drei Eigentümer ausgeführt und in Betrieb genommen, so kann zum Zwecke der Unterhaltung, der Verbesserung und des Betriebs der gemeinsamen Anlagen der Vereinigung der beteiligten Eigentümer, sofern in einer von der Verwaltungsbehörde geleiteten Tagfahrt mehr als die Hälfte derselben der Bildung der Wasser genossenschaft zugestimmt hat, durch Genehmigung der Zentralbehörde die Rechtsfähigkeit als Wassergenossenschaft mit der Maßgabe erteilt werden, daß auch die nicht zustimmenden Eigentümer der Genossenschaft als Mitglieder angehören.

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