Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

14 J. ratsmitglied sowie dem Bezirksamt schleunigst (durch Fernsprecher, Telegramm) Nachricht zu geben, letzterem unter Beifügung einer kurzen Mitteilung über die Ausdehnung und drohende Gefahr des Feuers und die etwa nötige auswärtige Hilfe. Nach Ankunft des Bezirksbeamten geht die Leitung an diesen über, wenn nicht bezirks— oder ortspolizeiliche Vorschriften über die Brandleitung anderes bestimmen. Im Falle der Abwesenheit des Bezirksbeamten vertritt ihn der zuständige Bezirksrat. Der Bezirksbeamte, der Bezirksrat, der Bürgermeister und die Polizeibediensteten haben darüber zu wachen, daß während des Brandes keine unnötigen Beschädigungen oder Zer- störungen an den vom Feuer ergriffenen oder bedrohten Anwesen (§ 36 Absatz 4 des Gesetzes) und keine Verschleppungen geretteter Gegenstände und Baustoffe stattfinden, auch daß eigen- mächtige Veränderungen an der Brandstätte vor der Abschätzungstagfahrt nicht vorgenommen werden. Inwieweit aus sicherheitspolizeilichen Gründen oder zur Erkennbarmachung des Um- fanges des Schadens Abbruchs= und Aufräumungsarbeiten vorzunehmen sind (§ 38 Absatz 1 des Gesetzes), bestimmt das Bezirksamt, in dessen Abwesenheit der Bürgermeister. In den Städten mit staatlicher Ortspolizei werden die entsprechenden Maßnahmen an Stelle des Bürgermeisters vom Bezirksamt getroffen. Diese Vorschriften finden bei einer Explosion sinngemäß Anwendung. B. Festsetzung der Entschädigung. 8 39. Amtlicher Augenschein und Schadensabschätzung. Die Tagfahrt zur Vornahme der Schadensabschätzung wird vom Bezirksamt festgesetzt. Findet ein amtlicher Augenschein auf der Brandstätte statt, so ist die Schadensabschätzung tunlichst mit diesem zu verbinden. Im Falle des § 37 Absatz 2 des Gesetzes bleibt die Festsetzung der Tagfahrt dem mit der Abschätzung beauftragten Bauschätzer überlassen. Von der Tagfahrt ist der Bürgermeister zur eigenen Kenntnis und Eröffnung an die Beschädigten zu benachrichtigen. Bei Brand= oder Explosionsfällen von großer Ausdehnung oder besonders bedeutender Schadenswirkung ist außerdem der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherungsanstalt drahtlich von der Festsetzung der Tagfahrt zu verständigen; die dadurch entstehenden Telegramm- oder Fernsprechgebühren sind zur Rückerhebung von der Gebäudeversicherungsanstalt in das Geschäftstagebuch aufzunehmen. 8 40. Bericht über die Verhältnisse der Beschädigten. Der Bürgermeister hat spätestens in der Tagfahrt dem Bezirksamt einen Bericht darüber vorzulegen, ob Forderungen gegen die Eigentümer der zerstörten oder in erheblicherem Maße beschädigten Gebäude betrieben werden, ob ihre Fahrnisse versichert sind und in welchem Be-

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