Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 333 zu prüfen, ob die Vorlage den vorstehenden Vorschriften entspricht. Ist dies nicht der Fall, so ist der Antragsteller zur Verbesserung der Mängel oder Ergänzung der Vorlage aufzu- fordern. Zu diesem Zweck kann sich die technische Behörde auch unmittelbar mit dem Antrag- steller ins Benehmen setzen, und wenn es sich um weniger umfangreiche Berichtigungen oder Ergänzungen handelt, zu deren Vornahme der Antragsteller selbst nicht im Stande ist, diese mit seinem Einverständnis und auf seine Kosten selbst vornehmen. § 39. Vorlage des Antrags an das Ministerium des Innern bei Unternehmungen an der Landesgrenze. Handelt es sich um ein Unternehmen an der Strecke eines Gewässers, welche die Landes- grenze bildet, und erstreckt sich das Unternehmen über die Landesgrenze oder ist anzunehmen, daß es die Interessen des anderen Staates berühren wird, so hat das Bezirksamt das Gesuch um Verleihung oder Genehmigung, wenn gegen die Vollständigkeit der Vorlage nichts mehr zu erinnern ist, zunächst dem Ministerium des Innern zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 40. (§ 19.) Bekanntmachung des Antrags im amtlichen Verkündigungsblatt, ortsübliche Bekanntmachung und besondere Eröffunnng an die Beteiligten. (1) Ist gegen die Vollständigkeit der Vorlage nichts zu erinnern, so hat das Bezirksamt, wenn um die Erteilung der Verleihung und Genehmigung für die Errichtung von Stau- anlagen zu Wassertriebwerken nachgesucht wird (§§ 40 Ziffer 1 Buchstabe b, 52 Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes, §§ 16 ff. der Gewerbeordnung), das beabsichtigte Unter- nehmen durch eine einmalige Bekanntmachung im amtlichen Verkündigungsblatt zur öffentlichen Kenntnis zu bringen (§ 17 der Gewerbeordnung). (2) Handelt es sich nur um die Veränderung einer bestehenden Stauanlage zu Wasser- triebwerken (58 40 Absatz 3, 52 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes), so kann auf Antrag des Unternehmers die Bekanntmachung unter den in § 25 der Gewerbeordnung bezeichneten Vor- aussetzungen unterlassen werden (§ 16 der Vollzugsverordnung zur Gewerbeordnung). (3) Bei allen übrigen nach den §§ 40 und 52 des Gesetzes einer Verleihung oder Ge- nehmigung bedürfenden Unternehmen hat eine Bekanntmachung im amtlichen Verkündigungs- blatt in der Regel nur zu erfolgen, wenn anzunehmen ist, daß das Unternehmen auf öffent- liche Interessen oder die Rechte Anderer erhebliche Einwirkungen ausüben kann. Werden öffentliche Interessen nicht erheblich berührt, so kann die Bekanntmachung unterbleiben, wenn die Zahl der Beteiligten nur eine geringe ist. (4) Auch in den Fällen des Absatzes 3 hat das Bezirksamt eine Bekanntmachung im amtlichen Verkündigungsblatt zu erlassen, wenn der Unternehmer sie beantragt. (5) Soweit die Bekanntmachung im amtlichen Verkündigungsblatt nicht stattfinden muß (Absätze 2 und 3), beschließt das Bezirksamt über deren Erlassung nach freiem Ermessen, er- forderlichen Falls nach Benehmen mit der technischen Behörde.

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