Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 341 6. die Entscheidung über Einwendungen, die während des Verfahrens geltend gemacht worden sind, und die Bezeichnung derjeuigen Einwendungen privatrechtlicher Natur, welche zur richterlichen Entscheidung verwiesen werden (8 45 Absatz 4); 7. den Bescheid über den Antrag auf vorläufige Gestattung der Ausführung (8 51); lediglich im Falle der Erteilung der Verleihung außerdem: 8. die Festsetzung des Entgelts oder den Vorbehalt eines solchen (8 43 des Gesetzes); 9. den Ausspruch der Verpflichtung des Unternehmers zur Schadensersatzleistung (§ 41 Ziffer 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes) und die Festsetzung der von dem Unternehmer zu leistenden Entschädigung oder den Vorbehalt der Festsetzung derselben im besonderen Verfahren (§ 41 Ziffer 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes, § 149 dieser Verordnung): des weiteren sind, in gleicher Weise auch im Falle der Versagung der Verleihung oder Ge- nehmigung, in die Entschließung aufzunehmen: 10. die Bestimmung über die Tragung der Kosten des Verfahrens, auch soweit sie durch unbegründete oder verspätete Einwendungen verursacht worden sind (vergleiche § 15 der landesherrlichen Verorduung, das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend, vom 31. August 1884); 6 11. die Angaben der Gesetzes= und Verordnungsbesti gen, auf welchen die Ent- schließung beruht. (3) Soweit die Verleihung oder Genehmigung versagt oder nicht antragsgemäß oder nur unter Bedingungen, Auflagen, Beschränkungen oder Vorbehalten nach Absatz 2 Ziffern 2, 3, 4, 8 und 9 erteilt wird, oder soweit erhobene Einwendungen oder Schadensersatzansprüche verworfen, für ausgeschlossen erklärt oder an den bürgerlichen Richter verwiesen werden, sind der Entschließung Gründe beizugeben. * 53. (§ 26.) Eröffnung der Entschließung. (1) Die ergangene Entschließung ist den Parteien schriftlich zu eröffnen. Dabei sind sie über das Rekursrecht und die Rekursfristen, und wenn die Entschließung durch verwaltungs- gerichtliche Klage angefochten werden kann, auch hierüber und über die dazu gegebene Frist zu belehren. (2) Je eine Abschrift der Entschließung nebst Gründen ist der zuständigen technischen Behörde und erforderlichenfalls den sonst beteiligten Behörden und Sachverständigen (Fischerei- sachverständigen) mitzuteilen, welchen auch von etwaigen Anderungen der Entschließung im Rechtsmittelverfahren Kenntnis zu geben ist. (3) Sobald der Verleihungs= oder Genehmigungsbescheid vollzugsreif geworden ist, sind in den vorgelegten Beschreibungen, Plänen und Zeichnungen die etwa angeordneten Anderungen und Berichtigungen unter Mitwirkung der technischen Behörde in deutlicher und dauerhafter Weise einzutragen. (4) Sodann ist dem Antragsteller über die erteilte Verleihung oder Genehmigung eine Urkunde („Verleihungsbescheid“ oder „Verleihungs= und Genehmigungsbescheid“ oder „Ge- nehmigungsbescheid“) mit Orts= und Zeitangabe und dem Siegel des Bezirksamts versehen zuzustellen. In diesen Bescheid, welcher die in § 54 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes bezeich-

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.